Luxemburg/London. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich skeptisch gezeigt über Hoffnungen, der Streit zwischen London und Brüssel über den sogenannten Backstop könne innerhalb der kommenden Wochen gelöst werden. „Wunder sind nie auszuschließen, aber ich bin schon skeptisch, dass man da aus der Luft etwas rausgreift, wo wir dann eine Garantie haben, dass Irland keine harte Grenze hat und dass aber die EU eine Kontrolle hat, was in den Markt hineinkommt“, sagte Asselborn in einem SWR-Interview am Donnerstag, 22. August.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch beim Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson nicht ausgeschlossen, dass es innerhalb der nächsten 30 Tage zu einer Lösung im Streit um den Backstop kommen könnte. Diese Garantie-Regelung für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland stößt auf heftigen Widerstand in Johnsons konservativer Regierungspartei. Johnson fordert, den Backstop zu streichen. Die EU lehnt das ab. Merkel zeigte sich offen für Alternativen zu der Garantie-Regel, forderte jedoch, London müsse eine Lösung präsentieren.
Sollte es, wie von Johnson angedroht, am 31. Oktober zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen, sieht Asselborn das „Band gerissen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien“. London werde aber auf die EU als Handelspartner nicht verzichten können. Wichtig sei derzeit, dass die EU weiter geschlossen und einig bleibe wie bisher. Für unabwendbar hält Asselborn den ungeregelten Brexit jedoch nicht.
EORI-Nummern für britsche Unternehmen
In Großbritannien hingegen scheint sich die Regierung genau für einen solchen Fall zu wappnen. Laut einem Bericht der „BBC“ will die britische Regierung in den nächsten zwei Wochen rund 88.000 britische Unternehmen mit einer EORI-Nummer ausstatten, um diesen zu ermöglichen, weiter mit EU-Firmen Handel treiben zu können. EORI steht für „Economic Operators´ Registration and Identification number“ und sie ist eine Nummer zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten. Sie ersetzt als in der gesamten Europäischen Union gültige Beteiligtenidentifikation die deutsche Zollnummer. Nach Angaben der BBC haben bisher rund 72.000 Unternehmen in Großbritannien bereits eine EORI-Nummer. (dpa/tb)
