... sieben, acht und Du bist raus!

Es ist 40 Jahre her, dass die Sünden und Verstöße der Autofahrer erstmals beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg zentral erfasst wurden. Am 1. Mai 1974 wurde das Flensburger Verkehrszentralregister (VZR) geschaffen, nun wird es zum 1. Mai 2014 grundlegend reformiert. Aus der sogenannten Verkehrssünderkartei wird dann das "Fahreignungsregister" (FAER). Und damit hat sich nicht nur der Name geändert. Noch die letzte schwarzgelbe Bundesregierung hat unter Führung des damaligen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) die komplette Punktevergabe neu geregelt. Noch bis zum Monatswechsel werden Verkehrsverstöße mit ein bis sieben Punkten bestraft. Das neue Gesetz sieht nur noch drei Stufen vor. Ordnungswidrigkeiten werden mit einem Punkt bestraft, für grobe Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot sowie leichtere Straftaten gibt es zwei Punkte und für Straftaten, die mit dem Führerscheinentzug einhergehen, werden drei Punkte notiert. Dafür muss man den Führerschein nicht mehr erst ab 18 Punkten abgeben, sondern schon ab acht. Davor bekommen die Sünder eine Ermahnung (ab vier Punkten) und eine Verwarnung (ab sechs Punkten). Die Punkte, die am 1. Mai schon auf dem Konto stehen, werden umgerechnet (siehe Grafik Seite 47). Wer bis zu sieben Punkte hat, ist künftig mit ein bis drei Punkten noch im grünen Bereich, der sogenannten Vormerkung. Ab 14 alten Punkten wird es ernst. Sie entsprechen künftig sechs oder sieben Punkten. 18 Punkte werden optisch auf 8 verringert - der Führerschein ist dennoch weg. Die Neuregelung hat nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) durchaus Vorteile für Autofahrer: So gibt es Punkte nur noch für Verstöße, die tatsächlich die Verkehrssicherheit gefährden. Alte Einträge, die nicht in diese Kategorie fallen, werden bei der Umstellung am 1. Mai in Flensburg gelöscht. Das heißt, die alten Punkte können nicht einfach eins zu eins in neue Punkte umgerechnet werden. Vor dem Umrechnen müssen die Punkte gestrichen werden, die für Verstöße kassiert wurden, die nach der neuen Regelung nicht als sicherheitsrelevant eingestuft werden. Wer etwa wegen einer verbotenen Spritztour durch eine Umweltzone einen Punkt auf dem Konto hat, bekommt diesen am 1. Mai erlassen. Bußgelder und Punkte neu gemischt Doch nichts ist bekanntlich umsonst. Im Gegenzug wurden die Bußgelder für viele Verstöße angehoben, um die sogenannte Eintragungsgrenze zu erreichen (siehe Tabellen auf Seite 48). Bisher gab es für Bußgelder bis 35 Euro nur eine Verwarnung ohne Eintrag in das Flensburger Register. Erst darüber wurden die Punkte vergeben, in der Regel für Verstöße ab 40 Euro. b Mai gibt es die Punkte erst für Vergehen, die mit einem Bußgeld von 60 und mehr Euro geahndet werden. Damit die Behörden beispielsweise das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung weiter mit einem Punkt ahnden können, steigt das Bußgeld um die Hälfte - von 40 auf 60 Euro. Andere Strafen wurden drastisch erhöht - dafür gibt es hier allerdings keine Punkte mehr, da die Sicherheit nicht gefährdet ist. So steigen etwa die Bußen für einen Verstoß gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW von 380 Euro auf 570 Euro. Die Strafe für unerlaubte Fahrten in einer Umweltzone verdoppelt sich auf 80 Euro. Die Liste der Nachteile lässt sich fortsetzen. Bisher konnten Autofahrer problemlos sieben Mal einen Punkt kassieren, ohne dass es Folgen hatte. In Zukunft gibt es schon ab dem vierten Punkt eine Ermahnung. Gleichzeitig sind alle bisherigen Ein-Punkt-Verstöße auch weiterhin Ein-Punkt-Verstöße. "Zusammen mit der Verkürzung der Punkteskala bedeutet das eine erhebliche Verschärfung der Regelungen", moniert der DAV. Rechnerisch konnte ein Fahrer früher 18 Mal einen Punkt bekommen, bevor der Führerschein weg war. Jetzt kann er sich nur noch acht leichte Verstöße leisten. Der eine Punkt bekommt so viel mehr Gewicht. Tilgen wird schwerer Gravierende Änderungen gibt es bei der Punktetilgung. Positiv sieht der DAV, dass die sogenannte Tilgungshemmung entfällt. Bisher verlängerte sich die Löschungsfrist, wenn neue Verkehrsverstöße zum Sündenkonto hinzukamen, für alle bestehenden Punkte. In Zukunft gelten je nach Verstoß starre Tilgungsfristen von 2,5, 5 oder 10 Jahren. Das kann für Kraftfahrer zum Problem werden. Denn die minimale Eintragungsdauer (Tilgungsfrist) verlängert sich um 6 Monate auf 2,5 Jahre. Bei Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot gilt die bisherige Höchstfrist von fünf Jahren sofort. Wer einen zwei Punkte würdigen Verstoß begeht, muss künftig fünf Jahre warten, bis diese Punkte aus dem Register getilgt werden. Kommt in dieser Zeit pro Jahr nur ein leichter Ein-Punkte-Verstoß hinzu, ist schnell der rote Bereich erreicht. Für Punkte, die bis Ende April gesammelt wurden, gilt eine Übergangsfrist von fünf Jahren. Auf diese alten Punkte werden grundsätzlich die alten Tilgungsregelungen angewendet. Gestrichen wurde auch die Pflicht, ein Aufbau- oder Fahreignungsseminar zu besuchen, wenn ein bestimmter Punktestand erreicht wurde. Allerdings ist auch der freiwillige Punkteabbau nicht mehr so einfach möglich. Wer ein bis fünf Punkte hat, kann ein etwa 400 Euro teures Fahreignungsseminar besuchen und bekommt dafür einen Punkt erlassen - allerdings nur einmal innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren. "Als Folge der deutlich höheren Tilgungsfristen, der reduzierten Punkteabbaumöglichkeiten sowie der Herabsetzung der Entziehungsgrenze ist das Risiko erheblich gestiegen, den Führerschein zu verlieren", resümiert Daniela Mielchen, Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses des DAV. Unter dem Strich habe jeder Punkt künftig mehr Gewicht. Der Wegfall der Tilgungshemmung und die Fahreignungsseminare tragen da nur wenig zur Entlastung des Punktekontos bei. Auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) fürchtet, dass künftig deutlich mehr Fahrer ihren Führerschein verlieren werden als bisher. Wer wissen will, wie viele Punkte er am 1. Mai auf seinem Konto hat, kann das nach wie vor beim Kraftfahrtbundesamt erfahren. Die Abfrage ist nur schriftlich mit einem Antragsvordruck möglich, der auf der Internetseite des Kraftfahrtbundesamtes zum Herunterladen bereitsteht (www.kba.de). Eine Online-Abfrage ist nur mit einem neuen Personalausweis mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion, einem Kartenlesegerät und einer Ausweis-App möglich.

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