Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) sind unterschiedlicher Ansicht über den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen. Während Ramsauer für einen Ausbau mit Staustufe plädiert, lässt Seehofer immer deutlicher seine Präferenz für eine sanfte Variante erkennen. „Für mich ist der Donauausbau nicht erst dann gelungen, wenn an jedem Tag des Jahres ein Schiff über den Fluss fahren kann“, sagte der Regierungschef. Dagegen erklärte Ramsauer, die Bauvariante mit einer Staustufe stelle in ökologischer Hinsicht eine riesige Chance dar. „Buhnenbauten wie bei der Variante A ohne Staustufe sind alles andere als ‚Streicheleinheiten’ für einen Fluss“.
Die vom Verkehrsminister befürwortete und von Umweltschutzverbänden kritisierte Variante sieht neben einer Staustufe noch den Bau einer Schleuse und eines kurzen Kanals vor. Nach Ansicht von Experten würde die Variante ohne Staustufe einen geringeren wirtschaftlichen Nutzen bringen als ein staugestützter Ausbau. Die Entscheidung über den Donauausbau soll Ende Januar oder Anfang Februar fallen.
Neben dem politischen Streit über den Donau-Ausbau gibt es auch bei der Finanzierung Ungewissheiten. Insbesondere wird erst Monate nach der Entscheidung in Deutschland feststehen, ob und in welcher Höhe die EU Zuschüsse zahlt. Das berichtete Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Dienstag nach Teilnehmerangaben bei der Winterklausur seiner Partei in Wildbad Kreuth. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will in den nächsten Wochen zwischen den beiden diskutierten Varianten mit oder ohne Staustufe entscheiden. Ramsauer habe gesagt, dass es Klarheit über die EU-Zuschüsse jedoch frühestens im Sommer geben werde. (jök)
