Peking. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat beim zweiten Belt and Road-Forum in Peking am Freitag mehr Transparenz bei den Plänen zur Neuen Seidenstraße und mehr Offenheit seines Landes angekündigt. Wirtschaftsbarrieren sollten überwunden, der Kampf gegen Korruption vorangetrieben werden, China und die Neue Seidenstraße sollten grüner werden, versprach er bei dem Treffen mehrerer Staats- und Regierungschefs.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Vertreter der Bundesregierung bei dem Gipfel zur Initiative für neue und milliardenschwere Transportwege zwischen Asien und Europa, sprach von sehr ermutigenden Ankündigungen – Deutschland nehme die Versprechen ernst. Heißt: China muss den Worten nun Taten folgen lassen. Denn Deutschland steht dem chinesischen Prestigeprojekt skeptisch gegenüber, wie auch andere große EU-Staaten. Denn es gibt viel Kritik. China halte Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards nicht ein und es kämen vor allem chinesische Staatsfirmen beim Bau von Brücken oder Straßen zum Zug.
Chinas Wirtschaftsmacht weltweit ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Europa ist in die Defensive geraten, auch bei der Neuen Seidenstraße. Die EU-Staaten reagieren geteilt. Italien und andere Länder vor allem aus dem Osten haben sich der Initiative angeschlossen. Selbstkritisch heißt es in der Bundesregierung, eigentlich hätte die EU schon vor Jahren eine eigene Infrastrukturstrategie auf den Weg bringen müssen. Das aber ist nicht passiert. Altmaier will es nun besser machen und kämpft für eine eigene EU-Industriestrategie. (dpa/ag)
