Bern. Die in der Schweiz geplanten neuen LKW-Parkplätze könnten entlang der Nationalstraßen und in der Nähe urbaner Räume kostenpflichtig werden. Ein entsprechender Antrag (Motion) wurde nach Auskunft des Schweizer Parlaments am 14. April im Nationalrat eingereicht. Die Behandlung im Plenum steht noch aus. Außerdem wird in dem Antrag die Einführung eines Reservationssystems gefordert.
Die Motion will ein Konzept des Bundesrats für 16 kostenfreie Stellplätze für je 30 bis 100 LKW abändern, mit dem das Problem der fehlenden Parkplätze entschärft werden soll. In der Begründung der von Anita Lachenmeier-Thüring (Grüne) eingereichten Motion heißt es, selbst Güterzüge, die unfreiwillig an Bahnhöfen stünden, müssten hierfür zahlen. Schon um die Verkehrsteilnehmer gleich zu behandeln, müssten die LKW-Stellplätze gebührenpflichtig sein.
In seiner Antwort auf die Motion erklärt der Bundesrat kürzlich, der Erfahrung nach würden Maßnahmen besser angenommen, wenn sie kostenfrei wären. Außerdem würde sowohl die Einführung eines Reservationssystems, als auch die Gebührenerhebung Personalkosten verursachen. Um sicherzustellen, dass die Parkplätze auch angenommen werden, müssten Kostenfolgen aber vermieden werden. (nck)
W. Engel