München. Die Amtszeit von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geht mit der Bundestagswahl am 22. September dem Ende entgegen. Die VerkehrsRundschau zieht zusammen mit dem Transport- und Logistikgewerbe Bilanz.
Auf eine Schulnote gebracht, erhält der CSU-Mann insgesamt eine „2 bis 3“ in sein Abschlusszeugnis geschrieben. Besonders positiv werden dabei die (Fast-)Einhaltung des Mautmoratoriums, der Einsatz für den Lang-LKW sowie die Linderung des LKW-Parkplatzmangels an Autobahnen bewertet. Geschätzt werden an Peter Ramsauer auch seine Fachkenntnis und das mutige öffentliche Bekenntnis zur Mobilität von Personen und Gütern sowie das Eintreten für die Bedürfnisse der Logistikbranche. Nach Einschätzung der VerkehrsRundschau ist Peter Ramsauer in der Branche der beliebteste Bundesverkehrsminister der vergangenen zwanzig Jahre.
Finanzierungsproblem nicht gelöst
Nicht ganz so positiv die Bewertung beim wichtigen Thema der Infrastrukturfinanzierung. Zwar konnte Ramsauer aufgrund von Sonderprogrammen jedes Jahr den Verkehrsetat von zehn auf rund elf Milliarden Euro erhöhen. Eine verlässliche Steigerung der Finanzmittel auf die von fast allen Parteien für sinnvoll erachteten 14 Milliarden Euro konnte der CSU-Minister aber nicht mal ansatzweise gegen die Finanzpolitiker der schwarz-gelben Koalition durchsetzen. Bei diesem Thema blieb ihm nur, mit der Mahnung „Erhalt vor Neubau“ und dem ständigen Fordern einer PKW-Maut die Unterfinanzierung des Verkehrsetats in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu transportieren.
Nicht zufrieden mit Peter Ramsauer ist die Branche unter anderem auch mit der Nichtumsetzung einer neuen Mautklasse für Euro-6-LKW, der Reform des Verkehrszentralregisters, dem Einsatz für den Luftverkehr oder der Umsetzung des nationalen Hafenkonzeptes.
Umfangreiche Bilanz und Frage an alle Leser
Ein umfangreiche Bilanz zur Amtszeit von Peter Ramsauer finden Sie in der VerkehrsRundschau 37/2013 vom 13. September: www.verkehrsrundschau.de/epaper
Frage der Woche: Mit welcher Schulnote bewerten Sie die Leistung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer: http://www.verkehrsrundschau.de/frage (ak)
