Hamburg. Die umstrittene Elbvertiefung kommt nach Einschätzung von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) frühestens in zwei Jahren. In einer Regierungserklärung am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft machte Scholz rund eine Woche nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts klar: Die Entscheidung der Leipziger Richter sei eindeutig. „Es gibt Rechtssicherheit. Das bedeutet unwiderruflich: Die Fahrrinnenanpassung kommt.“
Der Senat prüfe jetzt, „mit welchen Vorbereitungen für den Fahrrinnenausbau wir schon ohne Planfeststellungsbeschluss beginnen können und ob Ausschreibungen für 2018 und 2019 bereits möglich sind“. Die Opposition warf dem Regierungschef eine Verkennung der Realitäten vor, CDU-Fraktionschef André Trepoll etwa sprach von Durchhalteparolen und einer „Regierungsverklärung“.
Die Elbvertiefung wird kommen
Scholz blieb jedoch dabei: Mit dem Urteil sei nun „Land in Sicht“. Alle grundlegenden Fragen seien geklärt: Das Gericht habe bestätigt, „dass das Verfahren korrekt durchgeführt und die Öffentlichkeit ausreichend beteiligt wurde“. Unabhängig von einer möglichen Hafenkooperation sei das Ziel anerkannt worden, den Hamburger Hafen besser erreichbar zu machen. „Die Wirtschaftsnation Deutschland braucht einen Seehafen, der im weltweiten Wettbewerb mit Rotterdam und Antwerpen oder den expandierenden Häfen am Mittelmeer bestehen kann“, sagte Scholz. Die Elbvertiefung soll den Fluss tideunabhängig befahrbar machen für Schiffe mit einem Tiefgang von 14,5 Metern.
Scholz räumte aber auch ein: „Trotz aller Sorgfalt müssen wir jetzt noch weitere Maßnahmen zum Schutz des Schierlings-Wasserfenchels ergreifen.“ Es müsse jetzt vor allem eine neue Ausgleichsfläche gefunden werden. Dies sei zwar aufwendiger als die anderen vom Gericht aufgetragenen Hausaufgaben, „so stellt sie dennoch nicht eine zu große Aufgabe dar“. Er forderte auch die Umweltverbände auf, hier ebenfalls Vorschläge zu machen.
Norddeutschen Hafenkooperation keine Alternative
Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF warfen dem Bürgermeister vor mit seinem erneuten Kopf-durch-die-Wand-Vorgehen werde er weder dem Naturschutz noch den Interessen des Hafens oder der gedeihlichen Zusammenarbeit der norddeutschen Länder gerecht. Die Verbände seien weiter zu Gesprächen bereit. Allerdings müssten diese auch den Umfang des Eingriffs und die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der norddeutschen Häfen umfassen.
Für SPD-Fraktionschef Andreas Dressel kommt das jedoch nicht infrage. Senat und Regierungsfraktionen seien zu Gesprächen bereit, allerdings nur zu den vom Gericht monierten Punkten. Gleichzeitig wandte er sich nach Vorschlägen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) zu einer norddeutschen Hafenkooperation warnend an die dortige rot-grüne Regierung. Er setze darauf, dass Niedersachsen sein Wort hält. Schließlich habe der Nachbar 2012 sein Einvernehmen zur Elbvertiefung erklärt. (dpa/jt)
