Schluss mit Papierkrieg

Das Güterkraftverkehrsgewerbe hat die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angekündigten Änderungen beim Mindestlohn grundsätzlich begrüßt. Bei länger bestehenden Arbeitsverhältnissen müssen Arbeitgeber künftig die Arbeitszeit nicht mehr aufzeichnen, wenn der regelmäßige Lohn 2000 Euro brutto übersteigt und die letzten zwölf Monate auch tatsächlich gezahlt wurde. Anlässlich des Halbjahresjubiläums des Mindestlohns am 1. Juli hatte die SPD-Politikerin eine entsprechende Verordnung angekündigt. Für Saisonarbeiter müssen Arbeitgeber aber weiter die Arbeitszeit bis zu einer Gehaltsschwelle von 2985 Euro festhalten. Der Koalitionspartner CDU/CSU wertete die Lockerung als "richtigen Schritt". Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) wie auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) begrüßten die Reduzierung der Einkommensschwelle. Sie erwarten eine deutliche Entlastung des Gewerbes von Bürokratie. Auftraggeberhaftung bleibt umstritten Der DSLV zeigte sich aber enttäuscht, dass "seine Kernforderung, die Auftraggeberhaftung zu streichen beziehungsweise juristisch belastbare Exkulpationsmöglichkeiten im Gesetz zu verankern, nicht berücksichtigt worden ist". Obwohl die Speditionen die Einhaltung der sich aus dem Mindestlohngesetz ergebenden Pflichten bei ihren ausländischen Partnern kaum kontrollieren könnten, würden ihnen deren Verstöße zugerechnet, kritisierte DSLV-Sprecher Christoph Sokolowski die Neuerungen. Immerhin habe das Arbeitsministerium zugesagt, das Problem Auftraggeberhaftung weiter zu beobachten. Nahles hat bei der Auftraggeberhaftung zugesichert, dass im Hinblick auf den Mindestlohn in den meisten Fällen keine Haftung seitens des Auftraggebers bestehe. Nach bisheriger Rechtsauffassung haftet ein Auftraggeber für einen Subunternehmer, den er möglicherweise gar nicht kennt, weil dieser am Ende einer Kette von vielen Subunternehmern steht. So steht es in Paragraf 13 des Mindestlohngesetzes (MiLoG). Zahlt ein Unternehmer einem Mitarbeiter weniger als den Mindestlohn, kann dieser Mitarbeiter den Auftraggeber des Unternehmers, also einen Dritten, für die Zahlung des Mindestlohns haftbar machen. Bußgelder: Forderung erfüllt Der BGL weist darauf hin, dass Nahles keine Änderung des MiLoG anstrebe, der kontrollierenden Zollverwaltung lediglich einen Auslegungsvermerk für den Unternehmensbegriff an die Hand geben wolle. Dadurch soll der Begriff des Auftraggebers konkretisiert und geklärt werden, wer im Sinne des Gesetzes für Mindestlohnverstöße haftet. Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt betonte, an der zivilrechtlichen Bürgenhaftung werde sich nichts ändern, die verschuldensunabhängige Durchgriffshaftung also bestehen bleiben. Positiv sei aber, dass der Auftraggeber nicht länger mit Bußgeldern für das Verhalten der gesamten Auftragskette verantwortlich gemacht werden solle, sagte Schmidt im Gespräch mit der VerkehrsRundschau. Da die bußgeldrechtliche Verantwortung auf das unmittelbare Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer beschränkt werde, sei eine zentrale Forderung des BGL erfüllt. Auf Zustimmung der Verbände stößt auch die Ansage, dass Familienangehörige von der Aufzeichnungsfrist ausgenommen werden sollen. Wenn etwa die Ehefrau eines Transportunternehmers am Sonntag die Buchführung erledigt, ist dies kein Verstoß gegen das Sonntagsarbeitsverbot.

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