Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat um Akzeptanz für zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz geworben. „Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten - dieses Geld ist gut eingesetzt“, sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Es würde mehr Geld kosten, den Klimaschutz zu ignorieren. „Nichtstun ist nicht die Alternative.“ Die Kanzlerin betonte auch mit Blick auf die geplanten Entscheidungen im Klimakabinett am 20. September, es gehe um einen „gewaltigen Kraftakt“. Der Klimaschutz solle sich an Innovation und Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft orientieren.
Merkel ging auch auf die Abkühlung der Konjunktur in Deutschland ein. Man müsse gegenüber dem Finanzplan mit sinkenden Steuereinnahmen für den Staat rechnen. Es gebe aber bei Investitionen etwa in Infrastruktur derzeit keinen Mangel an Geld, sondern es gebe nicht ausreichende Planungskapazitäten. Nötig sei eine Beschleunigung der Planungsverfahren und der weitere Abbau von Bürokratie.
Opposition fordert Neuverschuldung gegen Konjunkturflaute
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2020 mit Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro, rund 3,4 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Er will trotz schwächelnder Konjunktur und geringerer Steuereinnahmen erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden („schwarze Null“) schaffen. Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll über den größten Investitionshaushalt in Höhe von 29,9 Milliarden Euro verfügen dürfen.
Die Opposition kritisiert, dass die Bundesregierung zu wenig investieren will. Grüne und Linke fordern, angesichts der Mega-Aufgabe Klimaschutz dürfe die schwarze Null kein Dogma sein. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) kritisierte zudem die Absenkung des Etats für die Bundeswasserstraßen im Verkehrshaushalt im Vergleich zu 2019. 708 Millionen Euro sind für nächstes Jahr für den Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle veranschlagt. Angesichts des überalterten und sanierungsbedürftigen Anlagenbestands liege es auf der Hand, dass der Haushaltsentwurf überarbeitet werden müssen, sagte BDB-Präsident Martin Staats.
Bundestag diskutiert Haushalt bis Ende der Woche
Die Abgeordneten im Bundestag werden bis zum Ende der Woche die Etats der einzelnen Ministerien im Bundestag erörtern. Dabei rechnen sie jedoch mit Eckwerten, die nach dem „Klimakabinett“ am 20. September womöglich noch einmal umgeworfen werden müssen. Zwar soll das Geld für den Klimaschutz laut Scholz hauptsächlich aus dem Energie- und Klimafonds kommen. Doch die Ideen – günstigere Bahntickets, eine Abwrackprämie für Ölheizungen, Kompensation für höhere Energiesteuern – summieren sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zufolge auf rund 50 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr, als der Fonds hergibt, auch wenn nicht alles umgesetzt und der Rest über Jahre gestreut wird. (dpa/ag)
