Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat sich angesichts der Verständigung der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2025 alarmiert gezeigt. Die Umwandlung von 4,5 Milliarden Euro an Zuschüssen in Eigenkapitalerhöhungen für die DB-Infrastruktur habe die Befürchtungen der Branche bestätigt, so der Verband. „Die finanzielle Belastungsgrenze für den Schienensektor war bereits im Übergang von 2023 auf 2024 erreicht. Die jetzige Entscheidung ist ein schwerer Fehler“, sagte VDV-Vizepräsident Joachim Berends. „Wenn nicht weiterhin auf vergleichbarem Niveau seitens des Bundes investiert wird, droht ein Massensterben der Unternehmen, die in diesem Sektor tätig sind.“
Es sei „völlig unverständlich, warum die Branchenstimmen konsequent ignoriert werden. Wir haben immer wieder betont, dass ohne eine stabile und planbare Finanzierungsgrundlage die dringend notwendigen Ausbaumaßnahmen in der Schieneninfrastruktur nicht umgesetzt werden können. Das muss endlich anerkannt werden“, sagte Berends weiter. Die aktuellen Kürzungen seien „völlig unzureichend, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen und vor allem den Schienengüterverkehr wettbewerbsfähig zu halten“. Es sei „ein Konjunkturprogramm für den Lkw“, sagte Berends.
Besonders betroffen seien Projekte, die für den Deutschlandtakt und die Schienengüterverkehrsnetze von zentraler Bedeutung sind. „Es muss schnellstmöglich ein Umdenken erfolgen. Der Bund darf sich nicht von kurzfristigen fiskalischen Zwängen leiten lassen, sondern muss die langfristige Sicherung und den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur im Blick behalten“, sagte Berends.
VPI kritisiert Haushaltspläne
Kritik an den Haushaltsplänen der Bundesregierung kommt auch vom Verband der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI). „Wer ernsthaft Verkehre auf die Schiene verlagern will, darf genau eines nicht tun: Eigenkapitalerhöhung statt Baukostenzuschüsse“, sagte Malte Lawrenz, Vorsitzender des VPI. „Der jüngste Ampel-Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 sieht aber genau das vor. Die Finanzierung der Schieneninfrastruktur soll über eine Erhöhung des DB-Eigenkapitals um 4,5 Milliarden Euro erfolgen statt über Baukostenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Das treibt die Trassenpreise insbesondere für den Schienengüterverkehr weiter in die Höhe, denn jede Eigenkapitalerhöhung bei der DB AG bedeutet zugleich eine Trassenpreiserhöhung.“
Zu einer solchen Mehrbelastung des Schienengüterverkehrs dürfe es nicht kommen, sagte Lawrenz. „Schon jetzt sind die Preise eine erhebliche Belastung im Wettbewerb mit der Straße. Grundsätzlich muss das Trassenpreissystem schnellstmöglich reformiert werden.“
Das Bundesverkehrsministerium hat bereits angekündigt, die Preiserhöhungen für die Nutzung der Schienenwege dämpfen zu wollen. Man werde dafür die vorgeschriebene Verzinsung des Eigenkapitals der für das Schienennetz zuständigen DB InfraGo massiv senken, hatte ein Sprecher des Ministeriums erklärt. Statt 5,9 Prozent sollten es künftig nur noch „rund zwei Prozent des Eigenkapitals“ sein, die InfraGo einnehmen müsse.
