Die Nutzungsgebühr für die Schiene soll ab 2026 deutlich steigen. Das geht aus der Trassenpreisinformation hervor, die die für das Schienennetz zuständige Bahn-Gesellschaft InfraGo am Montagabend veröffentlichte. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Im Schnitt sollen die Preise ab 2026 demnach um 19,1 Prozent steigen. Auf den Fernverkehr käme eine Steigerung von 10,1 Prozent zu, auf den Güterverkehr eine Erhöhung um 14,8 Prozent. Für den Regionalverkehr wurde eine Erhöhung um 23,5 Prozent bei der Bundesnetzagentur beantragt.
Bundesnetzagentur muss Erhöhung genehmigen
Die geplanten Trassenpreise müssen von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Das entsprechende Verfahren startet der Information zufolge im Oktober. Die Bahn geht bei der Festlegung der neuen Gebühren davon aus, dass die Trassenpreise für den Nah- und Regionalverkehr künftig nicht mehr wie bisher gesetzlich gedeckelt werden. Derzeit läuft dazu ein gerichtliches Verfahren.
Bei den Trassenpreisen handelt es sich um eine Art Schienenmaut, die von der InfraGo erhoben wird. Alle Unternehmen, die die Infrastruktur der Bahn nutzen, müssen sie zahlen, auch die Verkehrsunternehmen der Bahn selbst. Mit diesen Mitteln finanziert die Bahn unter anderem die laufenden Kosten für den Betrieb, die Instandhaltung und die Investitionsbeiträge des Konzerns in das mehr als 33.000 Kilometer lange Schienennetz in Deutschland.
Eigenkapitalerhöhung lässt Trassenpreise steigen
Allerdings zahlt die Bahn über die Trassenpreise auch die Zinsen an den Bund, die für das Eigenkapital der Bahn fällig werden. Um die geplanten Milliardeninvestitionen in die Schiene in den kommenden Jahren zu finanzieren, beschloss der Bund im Rahmen der jüngsten Haushaltsverhandlungen weitere Erhöhungen des Eigenkapitals von bis zu rund 21 Milliarden Euro. Dies erhöht die Zinslast und führt damit laut InfraGo zu den hohen Trassenpreisen.
„Es droht weniger Bahnverkehr für mehr Geld zu geben“, teilte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Bahnindustrie, Sarah Stark, mit. „Die Planungssicherheit für mehr Elektrifizierung und Digitalisierung schwindet, statt zu steigen.“
Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes gefordert
Auch der Verband Die Güterbahnen schlägt Alarm und schreibt in einem ersten Statement von einem „Trassenpreisschock“. „Das 2016 beschlossene Trassenpreissystem kollabiert vor unseren Augen“, so Geschäftsführer Peter Westenberger. Der Bundestag müsse „diesem Spuk ein Ende setzen“ und das Eisenbahnregulierungsgesetz ändern, so Westenberger.
Bund verspricht Hilfe
Das Bundesverkehrsministerium kündigte konkrete Maßnahmen an: "Zum einen werden durch die Kombination aus Eigenkapital und Darlehen die Auswirkungen auf die Konzernverschuldung aber auch die Trassenpreise gelindert", teilte ein Sprecher mit. Darüber hinaus habe das Ministerium Mittel für die Fortsetzung der Trassenpreisförderung sichern können, parallel werde die vorgeschriebene Verzinsung des Eigenkapitals der InfraGO massiv abgesenkt. Zudem werde das Ministerium "zeitnah" einen konkreten Fahrplan vorlegen, wie gemeinsam mit der Branche und den Bundesländern der Finanzierungsmechanismus der Schieneninfrastruktur in Deutschland zukunftssicher gemacht werden könne.
Anm. der Redaktion: Diese Meldung wurde am 20.08. um 13:30 aktualisiert (letzter Absatz "Bund verspricht Hilfe").
