Berlin. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) räumt nach einem Medienbericht ein, dass die Beraterkosten für die Reform der Fernstraßenverwaltung und den Aufbau der Bundesautobahn GmbH mehr als das Dreifache der ursprünglichen Planungen ausmachen. Bis 2021 würden sich die Kosten auf 86 Millionen Euro belaufen, erklärte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ am Freitag, den 11. Oktober 2019. Ursprünglich war das Ministerium von 24 Millionen Euro ausgegangen. Inzwischen seien drei der vier Rahmenverträge für die Beratung einvernehmlich beendet worden, heißt es im Ministerium. Ein besseres Controlling sei bereits eingeführt.
Der Bundesverkehrsminister erläuterte: „2017 hat man die Größe und Bedeutung dieser Reform unterschätzt. Damals, vor meiner Zeit im Amt, rechnete man noch mit 24 Millionen Beraterhonorar. Das war eine viel zu geringe Schätzung.“ Dafür gebe es aber auch mehr Leistungen, sagte der CSU-Politiker. „Die vier Rahmenverträge mit externen Beratern sind aus dem Ruder gelaufen. Da gibt es nichts zu beschönigen.“ Es sei mehr Geld und mehr Leistung zur Umsetzung der Reform benötigt worden.
Ab 2021 übernimmt der Bund die Zuständigkeiten für die Autobahnen
Sven-Christian Kindler, Haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich zu den Beraterkosten: „Verkehrsminister Scheuer sollte mehr auf die eigenen Fachleute und auch die Expertise im Haus vertrauen und weniger auf teure, private Berater von außen. In seinem Beratungswahn will er scheinbar Frau von der Leyen nacheifern. Damit muss Schluss sein. Statt die Probleme bei der Autobahn-Reform mit teuren Beratern zu kaschieren, sollte Scheuer endlich zugeben das der Zeitplan nicht zu halten ist und sich das gesamte Projekt massiv verzögern wird.“
Die Länder geben dafür langjährige Zuständigkeiten ab. So sollen Investitionen beschleunigt und überregionale Schwerpunkte besser durchgesetzt werden. Die Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung wurde schon in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen, sie war innerhalb der großen Koalition umstritten. (dpa/fa)
