Berlin. Ein besserer Schutz von Radfahrern und Fußgängern vor Unfällen mit abbiegenden Lastwagen ist heute Thema eines großen Treffens in Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will, dass mehr Lkw mit einer neuen Sicherheitstechnik gegen den „toten Winkel“ ausgestattet werden. Erwartet werden rund 70 Vertreter von Autoindustrie, Logistikbranche, Prüforganisationen, Verkehrssicherheitsexperten, Autofahrer- und Radfahrerclubs. Das Ziel der sogenannten „Aktion Abbiege-Assistent”: Unternehmen sollen sich verpflichten, ihre Lkw-Flotten nachzurüsten. Das kostet zwischen 800 und 1300 Euro pro Fahrzeug.
Union und SPD haben auch im Koalitionsvertrag vereinbart, Abbiegeassistenten für neue Lkw zur Pflicht zu machen. Im Bundestag wollen auch die Regierungsfraktionen von Union und SPD sowie die oppositionellen Grünen Druck für schnellere Umrüstungen machen. Die EU will eine Pflicht für neue Lkw ab 2022 erlassen. Die Bundesregierung wäre für eine schnellere Einführung, verweist aber auf die nötige EU-Regelung. In einem fraktionsübergreifenden Antrag forderten die Parteien die Bundesregierung auf, eine nationale Regelung zu schaffen, wenn sich eine europäische Lösung nicht kurzfristig durchsetzen lässt.
Im „Morgenmagazin“ der „ARD“ erklärte Scheuer am Dienstag, zunächst wolle er Unternehmen mit Lkw auf freiwilliger Basis dazu bringen, ihre Lkw mit Abbiegeassistenten auszustatten. Dafür wolle das Bundesverkehrsministerium künftig mehr Fördergelder zur Verfügung stellen. Derzeit spricht Scheuer noch mit den Haushältern über ein kleines zusätzliches Volumen im Etat für 2019. „Technisch ist es machbar, deshalb müssen wir jetzt Tempo machen“, sagte er mit Blick auf die Aus- und Nachrüstung von Lkw. Lange Übergangsfristen will Scheuer nach eigener Aussage nicht akzeptieren. Er hoffe, dass möglichst viele Transport- und Speditionsunternehmer in Deutschland mitmachen.
Gleichzeitig will der CSU-Politiker auf EU-Ebene Druck machen, dass solche Systeme verpflichtend eingeführt würden. Noch im zweiten Halbjahr will der Bundesverkehrsminister die österreichische EU-Ratspräsidentschaft dazu bewegen, die notwendigen Beschlüsse zu fassen. „Und in Genf bin ich unterwegs, um die Anpassung der internationalen Normen hinzubekommen“, sagte Scheuer im „Morgenmagazin“. Gemeint ist die europäische Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen. (dpa/ag)
