München. Der designierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt eine blaue Plakette zur Kennzeichnung sauberer Diesel ab. „Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote. Genau die wollen wir ja vermeiden“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).
„Wir wollen keine generellen Fahrverbote. Unser Ziel ist, diese zu verhindern“, betonte Scheuer. Die Mobilität und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dürfe nicht eingeschränkt werden. „Aber wir brauchen auch saubere gesunde Luft in den Innenstädten.“
Deshalb müsse jetzt hart daran gearbeitet werden, den Schadstoffausstoß zu verringern und die Luft zu verbessern. „Panik zu verbreiten, ist falsch“, sagte Scheuer. Man müsse die Debatte versachlichen.
Umweltbundesamt verlangt zweierlei blaue Plaketten
Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, hatte kurz zuvor eine gestaffelte Lösung im Kampf gegen Diesel-Abgase in Städten gefordert. Dafür müsse der Bund zwei verschiedene Plaketten einführen, sagte Krautzberger der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). „Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren.“ Die jeweiligen Plaketten sollen, je nach Vorgabe, zur Einfahrt in die Umweltzone berechtigen.
Krautzberger schlug vor, dass nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm künftig eine hellblaue Plakette bekommen sollten. Diesel mit den neuen Abgasstufen Euro 6d-TEMP oder Euro 6d, die deutlich weniger Stickoxid ausstoßen, könnten hingegen eine dunkelblaue Plakette erhalten.
„Schon mit der hellblauen Plakette könnten dann viele Kommunen 2020 die Grenzwerte einhalten“, sagte Krautzberger. „Die dunkelblaue würde später eingeführt und wäre insbesondere in hoch belasteten Städten nötig.“ Die Behördenchefin reagiert damit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Die Richter hatten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Städten grundsätzlich erlaubt – aber nur als letztes Mittel, und wenn dabei die Verhältnismäßigkeit etwa durch Ausnahmen gewahrt wird. (dpa/ag)
