Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich erneut dafür ausgesprochen, die Bundesautobahnen in eine Infrastrukturgesellschaft zu überführen, um den Ausbau und die Erneuerung der Verkehrswege zu beschleunigen. Dafür brauche man aber eine Grundgesetzänderung, und dafür die notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu finden, sei unendlich schwierig, sagte der CDU-Politiker auf dem Tag der Bauindustrie. „Die Grundentscheidung müssen wir machen“.
Außerdem plädierte er indirekt für die Durchsetzung der Pkw-Maut. Es werde „irgendwann in ferner Zeit“ dazu kommen müssen, öffentliche Fernstraßen, insbesondere Autobahnen, „stärker nutzerorientiert zu finanzieren“, sagte er. „Das ist einfach nur richtig“. Damit Deutschland im internationalen Wettbewerb mithalten könne, brauche es ein intaktes Straßennetz. „Ohne die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur ist das nicht schaffen“, betonte Schäuble.
Der Minister forderte darüber hinaus alle staatlichen Ebenen und damit auch Länder und Kommunen dazu auf, die Umsetzung von Investitionen und Entscheidungen zu beschleunigen. „Wir sind in der Umsetzung ein bisschen langsam“, kritisierte er. (jök)
