Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine zusätzliche EU-weite Benzinsteuer vorgeschlagen, um die nötigen Finanzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufzubringen. Das Geld soll nach der Meinung Schäubles eingesetzt werden, um die Schengen-Außengrenzen zu sichern.
Schäuble hatte nach ergebnislosen Beratungen in Brüssel darauf gedrungen, über die vereinbarte Türkei-Hilfe von drei Milliarden Euro hinaus zusätzliches Geld der Mitgliedsstaaten in die Hand zu nehmen. Wenn Mittel aus den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, solle man eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben, um das Problem zu lösen. Einen konkreten Betrag nannte Schäuble nicht.
Der Bundesfinanzminister erntete für den Vorschlag deutliche Kritik auch aus den eigenen Reihen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner lehnte den Vorstoß entschieden ab: „Die Steuerquellen sprudeln, wir haben Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse.“ Es sei deshalb nicht vertretbar, dass Pendler „nun die Zeche zahlen sollen“. Angesichts der guten Haushaltslage des Bundes gebe es für eine Steuererhöhung nicht den geringsten Anlass. Kurze Zeit später hieß es: „Eine zusätzliche Benzinsteuer wird es in Deutschland nicht geben“, erklärte CDU-Vize Julia Klöckner am Samstag nach Telefonaten mit Schäuble sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Das habe sie mit beiden besprochen. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht twitterte: „Schäuble dreht durch: Statt Reiche sollen Autofahrer für Flüchtlinge zahlen. (dpa/ks)
