Brehna-Sandersdorf. 25 Jahre nach Gründung des Landesverbands des Verkehrsgewerbes Sachsen-Anhalt (LVSA) ist die Situation für das Transport- und Logistikgewerbe im Land von schwierigen Rahmenbedingungen gekennzeichnet. Man habe 2014 die Interessen der Mitglieder gegen eine weiterhin angespannte Ertragssituation, die zunehmende Konkurrenz osteuropäischer Unternehmen, den sich verschärfenden Fachkräftemangel und das Mindestlohngesetz mit seinem bürokratischen Aufwand vertreten, bilanzierte LVSA-Vizepräsident Jens-Uwe Jahnke während der Mitgliederversammlung des Verbands. „Das Geschäftsklima im Güterverkehrsgewerbe Sachsen-Anhalt hat sich im Jahresverlauf 2014 verschlechtert und lag im letzten Quartal nur noch knapp im positiven Bereich“, berichtete er. Ebenso sei die Geschäftserwartung zum Jahresende sehr deutlich eingebrochen und falle mit -22,9 Prozentpunkten sehr pessimistisch aus.
Zum Jahresende liegt der Saldo aus steigenden und sinkenden Investitionsabsichten im sachsen-anhaltinischen Wirtschaftsbereich Verkehr und Lagerei leicht im positiven Bereich. Die Zulassungen an Lkw sind 2014 gegenüber 2013 um 1,6 Prozent, die der Zugmaschinen um 3,5 Prozent gestiegen. Jahnke bezeichnete die unveränderte Investitionsneigung angesichts politischer Eingriffe als positiv. Als Beispiel nannte er hier den seit 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohn, der zum Teil die Lohnkosten steigen ließ.
Im Zusammenhang mit dem Mindestlohn und kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, die „unsägliche Meldeverordnung und Kontrolle“, die es gebietsfremden Unternehmen leicht machten, ganze Flotten über Monate hinweg in Deutschland zu betreiben, ohne dass die Fahrer Mindestlohn erhielten. „Wenn wir eine ordentliche Meldepflicht hätten ,wie bei der Maut, könnten wir zumindest kontrollieren, ob Fahrer und Fahrzeug registriert sind“, so Schmidt. Der BGL wolle im Herbst deshalb bei der Politik nachfassen. „Wir werden dafür sorgen, dass diesen Unternehmen das Handwerk gelegt wird, kündigte er an. Der BGL fordert, dass alle Verkehre Gebietsfremder dem Mindestlohn unterliegen.
Eine beim Punkt Mindestlohn im Transit- und grenzüberschreitenden Verkehr abweichende Meinung vertritt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV). DSLV-Präsident Mathias Krage ging es aber auch um die Unternehmerhaftung und die Forderung, der Staat solle selber die Kontrollaufgaben durchführen und nicht die Unternehmen in die Haftung nehmen.
LVSA-Vize-Präsident Jahnke kündigte abschließend eine Beitragserhöhung an: In den letzten Jahren sei der Arbeitsaufwand gerade für Unternehmen mit nur wenigen gemeldeten Beschäftigten stark gestiegen. Dies sei mit dem Beitragsaufkommen nicht mehr in Einklang zu bringen. Er schlug vor, den Beitrag für Betriebe bis zu drei Beschäftigten um 50 Euro auf 153 Euro pro Jahr anzuheben, was die Mitglieder bestätigten.
Im Rahmen der Versammlung wählten die Mitglieder das Präsidium und bestätigten den Vorsitzenden Gerhard Bertram sowie die Vize-Präsidenten Hans-Dieter Otto und Jens-Uwe Jahnke. Nicht mehr zur Wahl stellten sich Peter Wangler und Peter Auch. Für sie wurden Wolf-Peter Peter und Peter Meier in das Präsidum gewählt. (bb)
