Berlin/Hamburg. Neue Steuerforderungen in Millionenhöhe gegen die ohnehin gebeutelten Reeder von Charterschiffen stoßen zunehmend auf Kritik. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der maritime Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg haben sich in getrennten Briefen an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewandt, um die Steuerforderungen überprüfen zu lassen. Rehberg spricht sich klar für Rechtssicherheit zugunsten der Reeder aus. Rösler will eine Lösung, die nicht die Krise in der Schifffahrt weiter verschärft.
Die Forderungen des Fiskus betreffen Charterreeder, die in sogenannten Erlöspools zusammenarbeiten. Dabei werden vereinfacht gesagt die Gewinne unter den Teilnehmern aufgeteilt und somit die Schwankungen der Charterraten abgefedert. Dieses Modell ist seit Jahrzehnten international in der Schifffahrt üblich. Das Bonner Bundeszentralamt für Steuern ist nun zu der Erkenntnis gekommen, dass es sich dabei um eine Versicherung handelt, auf die dementsprechend Versicherungssteuer fällig werde. Den Reedereien wurden Steuerbescheide bis zu sieben Jahre rückwirkend ausgestellt. Bei Einsprüchen wurden die Unternehmen auf den Rechtsweg verwiesen. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) hat das Vorgehen der Steuerverwaltung scharf kritisiert.
Die Steuerforderungen verschärfen die Lage der Reeder, die wegen der niedrigen Fracht- und Charterraten ohnehin seit mehr als vier Jahren in der Krise stecken. Zudem haben sie kaum noch Zugang zu Krediten, weil sich die Banken weitgehend aus der Schiffsfinanzierung zurückziehen. Die Reeder fordern, dass die bundeseigene KfW Bank vorübergehend in die Bresche springt, bis die Branchenkrise vorbei ist. Rösler lehnt das unverändert ab. Die Banken würden sich nicht schlagartig aus der Begleitung der Schifffahrtsbranche zurückziehen, heißt es in einem Brief an den Reederverband. Der Brief von Rösler enthalte nichts Neues und nichts Hilfreiches, hieß es beim VDR. (dpa/bw)
