Road Alliance setzt EU-Kommission unter Druck

Die Initiative zur vergangene Woche in Paris gegründeten Road Alliance zum Kampf gegen Sozialdumping im Straßengütertransport ist von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinem französischen Amtskollegen Alain Vidalies ausgegangen. Sie hatten schon im vergangenen September einen Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc formuliert, den Verkehrsminister aus sechs weiteren europäischen Ländern - Österreich, Italien, Belgien, Luxemburg, Dänemark, Norwegen - ebenfalls unterzeichneten. Die Minister forderten Bulc damals auf, gegen "den zunehmenden Missbrauch von Grundfreiheiten und die Nichteinhaltung von Unionsrecht" vorzugehen. Druck auf EU-Kommissarin Bulc steigt Am 1. Dezember 2016 fand dann eine Aussprache im EU-Ministerrat zum Thema Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr und deren Kontrollen statt. Die Kommission kündigte an, die Debatte nach Vorlage ihrer immer wieder aufgeschobenen Straßenverkehrsinitiativen, die aktuell für Ende Mai angekündigt sind, weiterführen zu wollen. Die Initiativen sollen Lösungen für die angeprangerten Probleme bieten. Den Verfassern des September-Briefs war das anscheinend zu wenig. Mit der formellen Gründung ihrer Road Alliance, der sich mit Schweden ein weiteres EU-Land anschloss, machen sie jetzt ordentlich Druck auf Bulc und ihr Team. Denn während diese laut einem Kommissionssprecher immer noch dabei sind, "die Meinungen von EU-Mitgliedstaaten und Interessenverbänden einzuholen, um die Auswirkungen von möglichen Änderungen durchzuspielen und einschätzen zu können", hat die Road Alliance ihre Ideen jetzt klar formuliert. Acht Maßnahmen (siehe Kasten) listet sie auf. Die Themen sind fast deckungsgleich mit dem, was Bulc in ihren Initiativen behandeln will. Nur: Der Inhalt ist anders. Denn auch ohne die genauen Vorschläge von Bulc zu kennen: Die Slowenin muss auch Rücksicht auf die osteuropäischen EU-Staaten nehmen. Von denen ist keiner in der Allianz und das aus gutem Grund: Die Interessen der Osteuropäer sehen ganz anders aus: "Insbesondere die Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn räumen zwar ein, dass gegen Betrugsfälle vorgegangen werden muss. Sie lehnen aber bisher schärfere Regelungen gegen Sozialdumping als unbegründet ab und treten stattdessen für eine weitere Liberalisierung des Marktes und mehr Flexibilität bei den Sozialvorschriften ein", teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Brisant ist bei dem Gründungspapier des neuen Bündnisses zudem, dass die Forderungen nicht nur als solche formuliert sind, sondern konkrete Taten folgen sollen: "Die 'Road Alliance' (wird) verschiedene Maßnahmen zur Umsetzung europäischen Rechts bündeln, insbesondere aus dem sozialen Bereich, um deren Durchsetzung zu erleichtern, Kontrollaktivitäten auf der Grundlage unserer jeweiligen Erfahrungen zu verbessern und die Zusammenarbeit zu stärken", heißt es. Sollte die Allianz damit ernst machen, käme es zur Blockbildung innerhalb der EU: ein Teil, in dem die Allianz-Auslegungen des EU-Rechts gelten, ein anderer, in dem andere Auslegungen praktiziert würden. Doch noch scheinen diese Worte nur Drohungen zu sein. Denn einen Arbeitsplan der Allianz gibt es nicht. Zumindest ließ das Ressort von Dobrindt eine entsprechende Anfrage unbeantwortet. Bulc steht dennoch unter Druck. Sollten ihre Initiativen am Ende nicht das bringen, was die Allianz sich wünscht, wäre diese zu Alleingängen bereit. Zumindest auf dem Papier. Die Ziele der Road Alliance Die Road-Allianz will acht Maßnahmen umsetzen, um folgende Ziele zu erreichen - ausgewogenes Verhältnis von Berufs- und Familienleben für Lkw-Fahrer- Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen werden bei gewerblicher Nutzung als Güterfahrzeuge eingestuft- vereinfachte Nutzung des elektronischen Frachtbriefs- vereinfachter Datenaustausch zwischen Kontrollbehörden- Verbesserung der Kontrolle von Kabotage-Fahrten- Austausch über Kontrollpraktiken zur Betrugsbekämpfung- Kampf gegen Briefkastenfirmen und Manipulation von Fahrtenschreibern- Stärkung eines Systems zur kontinuierlichen Marktentwicklung kwMitglieder der Road Alliance: Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien, Belgien, Luxemburg, Dänemark, Norwegen, Schweden Quelle: BMVI

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