Mainz. Rheinland-Pfalz hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres rund 30 Millionen Euro in den Erhalt, Um- und Ausbau von Landesstraßen investiert. Das teilte das Verkehrsministerium der „Deutschen Presse-Agentur“ mit. Die Ausgaben im ersten Halbjahr hingen allerdings davon ab, wie die Witterung sei, ob Baustellen stillgelegt werden mussten oder wann Firmen ihre Rechnungen stellten. Auch die Bauleistung werde damit nicht abgebildet. Bei neuen Projekten fließe zum Beispiel anfangs eher wenig Geld. Nach sieben Monaten lagen die Ausgaben schon bei 41 Millionen Euro. Für die Bauausgaben stehen in diesem Jahr insgesamt 95 Millionen Euro bereit.
Die für dieses Jahr geplanten Bauausgaben sind dem Ministerium zufolge die zweithöchsten seit Bestehen des Landes und ein Plus von zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rund 120 Millionen Euro sind inklusive Planungskosten 2017 für Landesstraßen eingeplant. Die Ampel-Koalition hatte die Summe nach Kritik unter anderem des Rechnungshofs und der CDU-Opposition für die Wahlperiode 2016-2021 erhöht. Das Budget für Neubauten soll im Haushalt 2019/2020 nochmal höher ausfallen als 2017, weil der Finanzbedarf mit der Bauzeit wächst.
Der Rechnungshof hatte 2015 gewarnt, rund ein Drittel des Netzes der Landesstraßen von insgesamt fast 2500 Kilometer sei in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Die Prüfer hielten Investitionen von fast einer Milliarde Euro für notwendig. Das damalige SPD-Verkehrsministerium kündigte danach eine Aufstockung der Mittel von 75 Millionen auf 87 Millionen Euro an. Der neue Straßenzustandsbericht wird für das erste Quartal 2018 erwartet. (dpa/ag)
