Berlin. Der Bundestag beschloss am Freitag, 29. November, mit den Stimmen der Regierungskoalition den Haushalt für 2020. Für den Etat stimmten 371 Abgeordnete, mit Nein 270 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen bei den 641 abgegebenen Stimmen. Der Bund darf demnach im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um rund 5,6 Milliarden Euro auf einen neuen Rekordwert. Die Koalition von Union und SPD will unter anderem mehr Geld für Soziales, Klimaschutz, Verkehr und Verteidigung ausgeben.
Trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen werden erneut keine neuen Schulden gemacht. Zugleich sind Rekordinvestitionen von 42,9 Milliarden Euro geplant – für den Aus- und Weiterbau von Straßen oder Schienenstrecken, für neue Radwege, bessere Kitas oder digitale Schulen. Außerdem werden die ersten Beschlüsse aus dem Klimapaket umgesetzt: Es gibt Förderprogramme etwa für mehr Ladesäulen für Elektrofahrzeuge.
Der Haushalt des Bundesverkehrsministeriums umfasst im kommenden Jahr fast 31 Milliarden Euro, rund 1,5 Milliarden mehr als 2019. Rund die Hälfte der Gesamtsumme ist dabei für Investitionen vorgesehen. Der Etat des Verkehrsministeriums ist der dritthöchste aller Bundesministerien (nach Arbeit und Soziales sowie Verteidigung).(dpa/tb)
