München. Der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) und der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) haben vor einer weiteren Verschärfung beim Sektoralen Fahrverbot in Tirol gewarnt. Die beiden bayerischen Logistikverbände haben zudem sowohl das Bundesverkehrsministerium, als auch die Bayerische Staatsregierung dazu aufgefordert, rechtlich gegen Österreich vorzugehen.
Laut LBS und LBT werde die nächste Stufe des Sektoralen Fahrverbots zwischen Kufstein und dem Brenner „sich direkt auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Italien mit einem Volumen von bisher jährlich 25 Milliarden Euro niederschlagen“ . Derzeit sei zudem kein Abweichen Tirols von seiner Ankündigung erkennbar, dass ab 1. Januar 2020 insgesamt 22 Güterarten praktisch nicht mehr auf der Straße durch Tirol transportiert werden dürfen, weil diese nach Ansicht der Politik in Innsbruck „bahnaffin“ seien.
Vorgehen Tirols ist für die Verbände EU-rechtswidrig
Die Verbände betrachten dieses Vorgehen Tirols als EU-rechtswidrig. Das letzte Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich sei nur deshalb beigelegt worden, weil sich Tirol dauerhaft verpflichtet hat, Lkw mit der besten Schadstoffklasse Euro 6 von dem Fahrverbot auszunehmen. Diese Ausnahme werde von Tirol nunmehr insoweit zurückgenommen, als nur noch Euro 6-Lkw mit Zulassungsdatum nach dem 31. August 2018 von dem Fahrverbot ausgenommen sein sollen.
Dies treffe die Logistikwirtschaft unverhältnismäßig hart, da die Fuhrparks der Unternehmen bei weitem noch nicht im dann erforderlichen Umfang über solche Fahrzeuge verfügen werden. „Die zu kurze Vorlaufzeit für eine Umstellung berücksichtigt weder den Umstand, dass Euro 6-Fahrzeuge, die vor dem Stichtag erworben wurden, so einfach nicht ersetzt werden können“, kritisieren LBS und LBT.
Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich angestrebt
Die beiden Verbände wiederholen deshalb ihre bereits im Sommer an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und an den bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) gerichtete Bitte, in Brüssel auf die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich in Verbindung mit der Verhängung einer einstweiligen Anordnung hinzuwirken. Sollte die EU-Kommission hierzu nicht bereit sein, fordern die Verbände die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung auf, ein „nationales Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gegen das Sektorale Fahrverbot einzuleiten und dabei eine einstweilige Anordnung zu erwirken“. (tb)
