Osnabrück. Zum Schutz deutscher Handelsschiffe gegen Piraten-Angriffe könnten nach Angaben des Unions-Experten Hans-Peter Uhl (CSU) demnächst schwer bewaffnete Sicherheitsdienste eingesetzt werden. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Innenpolitik-Experte der Unionsfraktion: „Wir sind uns einig, dass private Sicherheitsleute an Bord deutscher Handelsschiffe den Schutz vor Piratenüberfällen übernehmen sollen." Die schwarz-gelbe Koalition werde die erforderlichen Rechtsgrundlagen direkt nach der Sommerpause auf den Weg bringen.
Nach Uhls Worten müssen das Waffengesetz erweitert und die Gewerbeordnung geändert werden. Die privaten Sicherheitsdienste sollen den Plänen zufolge von der Bundespolizei auf ihre Kompetenz und Zuverlässigkeit geprüft werden. Anschließend zertifiziere das Wirtschaftsministerium geeignete Unternehmen für den Anti-Piraten- Einsatz. „Wir werden sehr zügig handeln, um das drängende Problem der Piraten-Überfälle effektiver zu bekämpfen", sagte Uhl.
Es sollten „weder Bundespolizisten noch Soldaten an Bord deutscher Handelsschiffe zum Einsatz kommen". Die Marine leiste ihren Beitrag zum Schutz vor Piraterie bereits im Rahmen der EU-Mission „Atalanta", betonte Uhl. Die Bundespolizei sei gefragt, sobald es darum gehe, ein gekapertes Schiff mit Amtshilfe des Militärs zurückzuerobern.
Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPOlG), Rainer Wendt, sagte der Zeitung, er habe aus der Bundesregierung „die klare Botschaft erhalten, dass Polizisten oder Soldaten für die Bewachung von Handelsschiffen nicht infrage kommen". Es sei „absolut richtig, angesichts begrenzter Ressourcen bei Polizei und Marine auf private Sicherheitsfirmen zurückzugreifen", die von der Bundespolizei zertifiziert werden. (dpa)
