Regeln für die Häfen

Es war nicht ganz sicher, ob das Dritte Hafenpaket die Barroso-Kommission überleben würde. Seit Jean-Claude Juncker und sein Vize-Präsident Frans Timmermans versuchen, sich in Brüssel als Kämpfer gegen die Bürokratie zu profilieren, werden viele Projekte fallen gelassen, die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurden: Entweder, weil sie nach Ansicht der neuen EU-Kommission nicht gebraucht werden oder weil der politische Widerstand im Ministerrat und/ oder dem Parlament zu groß ist. Doch obwohl das Dritte Hafenpaket schon seit zwei Jahren ohne nennenswerte Fortschritte vom Parlament beraten wird, hält die Kommission daran fest. Die Verkehrsnetze, sagt die zuständige Kommissarin Violeta Bulc, "sind und bleiben der Schlüssel zum Europäischen Binnenmarkt". Konkurrenz unter den Häfen Der politische Widerstand gegen die Vorschläge, die die Kommission schon im Mai 2013 unterbreitet hat, wird dadurch allerdings nicht geringer. Er richtet sich vor allem gegen eine weitere Liberalisierung der Hafendienste. Viele Häfen haben eine lange Tradition als öffentliche Einrichtung und verstehen sich nicht als privatwirtschaftliche Akteure. Im nationalen Rahmen stimmt das auch. Aber auf europäischer Ebene gibt es einen beinharten Wettbewerb zum Beispiel zwischen Antwerpen, Rotterdam, Bremen und Hamburg. Um zu verhindern, dass dieser Wettbewerb durch direkte oder indirekte Subventionen beeinflusst wird, schlägt die Kommission "transparente und offene Verfahren für die Benennung von Hafendienstanbietern" vor. Dienstleister wie Lotsen mit ausschließlichen Rechten sollen daran gehindert werden, überhöhte Preise zu verlangen. Die Häfen dürfen "umweltverträglichen Schiffen" zwar günstigere Tarife anbieten, bei der Verwendung öffentlicher Mittel müsse es aber transparenter zugehen. Die Hafengesellschaften halten den Ansatz der Kommission jedoch für zu undifferenziert. Die Häfen, sagt die Generalsekretärin des europäischen Hafenverbandes ESPO, Isabelle Ryckbost, seien komplexe Einrichtungen mit vielen Aufgaben. Sie leisteten nicht nur kommerzielle Dienste ,sondern müssten auch die Sicherheit der Schifffahrt gewährleisten. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Knut Fleckenstein (SPD), geht noch einen Schritt weiter. Das Parlament sei zwar für "finanzielle Transparenz" beim Einsatz öffentlicher Mittel, sagt Fleckenstein: "Wir brauchen aber eine Lösung, die sicherstellt, dass nachhaltig in die Hafeninfrastruktur investiert wird." Fleckenstein will seinen Bericht im Mai vorlegen. Eine Entscheidung des Parlaments sei aber erst möglich, wenn man wisse, wie die Kommission den Einsatz öffentlicher Mittel in Zukunft beurteile. Denn die Wettbewerbshüter müssen direkte und indirekte Zuwendungen der Mitgliedstaaten an die Häfen genehmigen. Dadurch entstehen Rechtsunsicherheiten", selbst wenn das Cargogeschäft nicht direkt von den Regeln des Hafenpaketes erfasst werde. Gefährdet seien insbesondere die gewachsenen sozialen Strukturen. Ihre Auflösung führe zu Leiharbeit und sozialer Unsicherheit. Genehmigungen großzügig verteilt Die Kommission ist zwar bereit, die Regulierung der Hafenberufe weiter den Mitgliedstaaten zu überlassen. Bei der Subventionskontrolle will sie sich aber nicht festlegen lassen. Seit 2011 habe man 20 Investitionsbeihilfen für Hafengesellschaften in zehn Mitgliedstaaten geprüft, sagt Kommissionssprecher Ricardo Cardoso: "In allen Fällen hat die Kommission die angemeldeten Beihilfen genehmigt."

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