Berlin. Dass der Bund den im kommenden Jahr auslaufenden Vertrag mit Toll Collect bis 2018 verlängern will, stößt in er Opposition auf Widerstand. „Dobrindt setzt das Gesamtsystem der LKW-Maut aufs Spiel“, befürchtet die Verkehrspolitikerin von Bündnis90/Die Grünen, Valerie Wilms. Sie verweist darauf, dass die Maut zum 1. Juli 2015 auf weitere 1100 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt und drei Monate später schon für LKW ab 7,5 statt bisher ab 12 Tonnen kassiert werden soll. „Diese Mauterweiterung ist vom Vertrag mit Toll Collect nicht gedeckt“, betonte Wilms gegenüber der VerkehrsRundschau. Man müsse damit rechnen, dass Wettbewerber des Mautkonsortiums wegen eines Verstoßes gegen das Vergaberecht klagen würden. Deshalb hatten Wilms aber auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol stets für eine Übernahme von Toll Collect durch den Bund plädiert. Übernahme bedeute für den CSU-Politiker Alexander Dobrindt offenbar „Verstaatlichung“, die er aus ideologischen Gründen ablehne, meint Wilms. Dem Vernehmen nach geht es um jährliche Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zu den rund 4,5 Milliarden Euro, die die Maut dem Bund bisher bringt.
VIFG bekommt zusätzliche Aufgaben
Die geplante Vertragsverlängerung hatte die Diskussion über Einzelheiten des Haushaltsentwurfs in den Hintergrund treten lassen. So soll die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) ab 2016 nicht nur wie bislang für die Bewirtschaftung der Mauteinnahmen zuständig sein, sondern auch für die Steuermittel aus dem Straßenbau. Damit sei eine effektivere Projektkontrolle möglich, lobt Stefan Gerwens, Geschäftsführer der Straßeninitiative Pro Mobilität, im Gespräch mit der VerkehrsRundschau. Ein struktureller Fortschritt des Haushaltsentwurfs, dem es aber an finanziellen Fortschritten fehle. „Die Investitionen in die Straßeninfrastruktur sind nach wie vor zu niedrig“. (jök)
