Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat gelassen auf die Entscheidung des Bundestages reagiert, die jährliche Bahndividende von 525 Millionen Euro nicht mehr dem Verkehrshaushalt sondern der Allgemeinen Finanzverwaltung zuzuschlagen.
Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle sprach von einem „Schönheitsfehler". Es sei aber möglich, dass die Dividende über den Umweg des Bundesfinanzministeriums dem Verkehrsetat zu Gute komme. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hatten die Abgeordneten entschieden, dass die Dividende dem Etat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufließt.
In diesem Jahr waren die Mittel dem Verkehrsressort zugeordnet worden. Mit der Dividende will die Bundesregierung die Neuverschuldung reduzieren, um die Bedingungen der Schuldenbremse zu erfüllen. „Ramsauer ist jetzt wieder zu 100 Prozent vom Bundesfinanzminister abhängig", kommentierte der FDP-Verkehrspolitiker und Fraktionsvize Patrick Döring die Entscheidung des Haushaltsausschusses. (jök)
