Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat die Abgabefrist für Stellungnahmen der Bundesländer zum Feldversuch mit Lang-LKW um zwei Wochen verlängert. Zuvor hatte der Staatsrechtler Ulrich Battis den vorliegenden Verordnungsentwurf als verfassungswidrig bezeichnet. Die Frist sollte ursprünglich am vergangenen Freitag enden. Zuvor hatte das CDU/FDP regierte Hessen dem geplanten bundesweiten Feldversuch die Unterstützung versagt. Landesverkehrsminister Dieter Posch (FDP) begründete die Absage indirekt mit einer unzureichenden Ausarbeitung der Rechtsgrundlage durch das Bundesverkehrsministerium.
Nach der Absage Hessens hat auch das gleichfalls CDU/FDP-regierte Niedersachsen den Nutzen des Versuchs in Frage gestellt. Ein Ministeriumssprecher sagte jedoch, Niedersachsen befürworte weiter das Projekt und wolle nun dem Bundesverkehrsministerium neue Detailvorschläge für die Ausgestaltung des Feldversuchs machen.
Battis war in seinem Gutachten zu dem Schluss gekommen, Lang-LKW dürften nicht ohne Zustimmung des Bundesrats auf deutschen Straßen rollen. Eine Neuerung von einer Tragweite wie die Testfahrten mit überlangen LKW könne keinesfalls ohne Beteiligung der Länderkammer erlassen werden. Der Jurist hat die Expertise im Auftrag von Bahnverbänden erstellt, unter anderem von Allianz pro Schiene. Dessen Geschäftsführer Dirk Flege sieht den Feldversuch inzwischen als gescheitert an. Der Nord-Südtransit sei nach dem Ausstieg Hessens sowieso nicht mehr möglich. „Sie kriegen die LKW nicht von Hamburg zu den Alpen".
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erklärte, die von Hessen aufgeworfenen Fragen seien lösbar. Im übrigen könne man mit den Öko-Lastern bei jedem Transport bis zu 30 Prozent CO2 einsparen, wiederholte der Verband das Hauptargument für den Lang-LKW. SPD-Fraktionsvize Florian Pronold forderte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, „seine Geisterfahrt mit den Monstertrucks zu beenden". Die SPD sei zur Klage bereit, „um die Gigaliner zu stoppen". (jök)
