München. Die CSU-Spitze freut sich über die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte Gesprächsbereitschaft bei der PKW-Maut. „Jetzt ist man ja immerhin bereit, miteinander darüber zu reden - das klang ja vor wenigen Wochen noch etwas anders", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer Sitzung des Parteipräsidiums in München. Und weil sich viele politische Themen so entwickelten, gelte immer wieder der alte Grundsatz von Max Weber, dass Politik das „Bohren dicker Bretter sei", betonte Seehofer. Er jedenfalls halte an der Forderung nach Einführung einer PKW-Maut fest. „Ja, natürlich", sagte Seehofer auf eine entsprechende Frage.
Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) begrüßte Merkels Gesprächsbereitschaft. „Ich habe das Meine dazu gesagt, und interessant ist, was die Kanzlerin am Wochenende zu diesem Thema verlauten hat lassen - und das war positiv", sagte Ramsauer.
Merkel hatte der Zeitung „Bild am Sonntag" gesagt: „Wenn ein Koalitionspartner über ein Thema reden möchte, kommt das auf die Tagesordnung." An ihrer grundsätzlichen Einstellung zur PKW-Maut habe sich aber nichts geändert, hatte sie zugleich betont. „Die Autofahrer tragen heute schon genug zum Straßenbau und zum allgemeinen Haushalt bei. Deshalb sehe ich es kritisch, wenn sie jetzt noch zusätzlich für verbesserte Straßen zahlen sollen." Ramsauer dagegen argumentierte, bei der PKW-Maut handle es sich nicht nur um ein Anliegen der CSU, sondern auch „großer Teile der CDU, aus denen heraus ich immer wieder angefragt und regelrecht bedrängt werde, hier tätig zu werden". (dpa)
