Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet mittelfristig nicht mit nennenswerten Neubaumaßnahmen im Straßenbau. „Mehr Straßen scheitern an den Finanzen und vor allem an der Akzeptanz in der Öffentlichkeit“, sagte der CSU-Politiker anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Straßenverbandes Pro Mobilität. Deshalb müsse ein Teil der erwarteten Mobilitätszuwächse auf Schiene und Wasserstraße verlagert und die Straße zugleich so effizient und umweltverträglich wie möglich gestaltet werden.
Mit Blick auf die derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen bekannte der Ressortchef, er „kämpfe wie wild“ für eine Aufstockung der Mittel um eine zusätzliche Milliarde Euro. Das im Etat 2012 in dieser Höhe zur Verfügung stehende Infrastrukturbeschleunigungsprogramm bedeute eine große Hilfe, auch wenn der Finanzbedarf erheblich höher sei. Diesen bezifferte der Minister bis 2016 auf sieben Milliarden Euro bezogen auf bereits baureife Projekte mit Planfeststellungsbeschluss. Die dringend erforderliche Sanierung maroder Brücken schlage mit weiteren 1,7 Milliarden Euro zu Buche. Sollte der Verkehrshaushalt 2013 nicht erhöht werden, „herrscht in den nächsten Jahren Stillstand im Aus- und Neubau“, malte Ramsauer ein düsteres Bild von der Finanzlage.
Er beklagte zugleich eine mangelnde Akzeptanz von Teilen der Bevölkerung für Straßenbauprojekte. Eindringlich forderte er die rund 200 Zuhörer der Festveranstaltung auf, das „Pro“ im Namen des Verbands Ernst zu nehmen. „Man dürfe nicht immer nur gegen etwas sein, man müsse auch einmal für etwas sein“, appellierte der Verkehrsminister an das Auditorium. In diesem Zusammenhang zeigte er sich verärgert über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die Elbvertiefung vorerst gestoppt hatte. Die Richter hatten einem Eilantrag von Naturschutzverbänden gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Anpassung der Fahrrinne entsprochen. Häfen müssten auch erreichbar sein und dürften nicht zu drittklassigen „Häfelchen“ verkommen, sagte Ramsauer. (jök)
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