Brüssel. Der Lobbyverbund großer europäischer Logistikunternehmen „Alliance for European Logistics“ (AEL) hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, für die Logistikbranche einen funktionierenden EU-Binnenmarkt ohne Hindernisse und mit gleichen und einfachen Regeln für alle Teilnehmer zu schaffen. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel, überreichte die Forderungen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas während einer AEL-Veranstaltung in Brüssel. Darin sind sechs grundlegende Prinzipien und sechs konkrete Aktionen formuliert. Sie sollen als Leitlinien für die Arbeit der hochrangigen Expertengruppe für Logistik dienen, die Kallas im Juni ins Leben gerufen hatte. Appel gehört dieser Gruppe an.
Die „Empfehlungen“ fußen auf der Überzeugung, dass der Logistik-Sektor in Europa durch unnötige Beschränkungen und Vorschriften daran gehindert wird, sein Potenzial zu entfalten. Darunter leide nicht nur der Sektor selbst, sondern auch die Wirtschaft, die von ihm abhängige sei.
Zurückhaltung bei neuen Vorschriften gefordert
Die EU solle deshalb äußerst vorsichtig mit dem Erlassen neuer Vorschriften umgehen, heißt es in den Empfehlungen. Besser sei es, bestehende Gesetze auf ihren Nutzen zu prüfen und bei Bedarf abzuschaffen oder ihre tatsächliche Anwendung überall in der EU durchzusetzen. Treibende Kraft der EU-Gesetzgebung müsse immer eine Kosten-Nutzen-Rechnung sein. Sie soll bestehende Industrienormen und Leitlinien berücksichtigen.
Konkret fordert AEL unter anderem die Liberalisierung der Güterverkehrsdienste in der EU, die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums sowie eines funktionierenden Marktes für den grenzüberschreitenden Bahngüterverkehr. Intermodalität solle weiter gefördert und ein EU-weit einheitliches System entwickelt werden, mit dem Kosten und CO2-Bilanz zwischen intermodalen Lösungen und reinen Straßengütertransporten vom Absender bis zum Empfänger verglichen werden können.
Ein digitales europäisches Zollsystem mit dem Austausch von Daten in Echtzeit soll ebenso geschaffen werden wie ein effizientes Überwachungssystem der Lieferkette, in dem sich Kontrollen vor allem auf verdächtige Waren und Unternehmen konzentrieren. Der Austausch von Erfahrungen bei der Organisation der Logistikabläufe in städtischen Ballungszentren soll gefördert werden um dabei helfen, effiziente Managementsysteme für Großstädte überall in Europa entwickeln. AEL wurde 2008 als Interessensvertretung großer europäischer Logistik- und Industrieunternehmen gegründet. Ihr gehören unter anderem DHL, SAP, BASF sowie Kühne + Nagel an. (kw)
Politiker