Berlin. Der Infrastrukturverband Pro Mobilität hat den Investitionsrückstand bei der kommunalen Straßen- und Verkehrsinfrastruktur beklagt. Im vergangenen Jahr habe sich der Investitionsrückstand auf 33 Milliarden Euro summiert, betonte Verbandspräsident Peter Fischer, der sich auf eine Untersuchung der staatlichen Förderbank KfW berief. Deren Chefvolkswirt Jörg Zeuner hatte kritisiert, die Kommunen würden trotz besserer Finanzen Investitionen auf die lange Bank schieben. „Die größte Baustelle bleibt die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. Ein Drittel der Kommunen geht davon aus, dass der Rückstand in den nächsten fünf Jahren noch weiter ansteigen wird.“
Die Kommunen hatten 2012 einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro geschafft. Fischer rechnet damit, dass sich die Situation der Kommunen weiter verschärfen wird. Bereits 2012 habe jede dritte Kommune ihren Haushalt nicht ohne neue Kassenkredite finanzieren können. Diese sind eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe vorgesehen, dienen aber mehr und mehr der Finanzierung laufender Ausgaben. 38 Prozent der Kommunen wollen ihre Kassenkredite noch ausweiten. Die unklare Zukunft der Bundeszuweisungen der Gemeindeverkehrsfinanzierung 2014 werde die Situation weiter verschlechtern, warnte Fischer: „Ohne diese Finanzmittel des Bundes können längst überfällige Maßnahmen bei der Verkehrsinfrastruktur weder solide geplant noch überhaupt begonnen werden.“ Grundlage der Schätzungen ist eine Umfrage unter 526 Städten, Gemeinden und Landkreisen, die das Deutsche Institut für Urbanistik für die KfW erhoben hat. (jök)
