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PR-Skandal: LobbyControl wirft Bahnchef fehlende Aufklärung vor

09.06.2009 16:01 Uhr
PR-Skandal: LobbyControl wirft Bahnchef fehlende Aufklärung vor
Bahnchef Rüdiger Grube steht in der Kritik: LobbyControl wirft ihm vor, die PR-Affäre nicht lückenlos aufzuklären
© Foto: ddp

Vorwurf: Schriftliche Unterlagen werden nicht herausgegeben / Offener Brief an Fraktionsvorsitzende und Mitglieder des Verkehrsausschusses

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Köln/Berlin. Die Initiative LobbyControl wirft Bahnchef Rüdiger Grube vor, den jüngsten PR-Skandal nicht lückenlos aufzuklären. Die Deutsche Bahn verweigere bislang die Herausgabe schriftlicher Unterlagen zu der Affäre um verdeckte Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations/PR) des Konzerns im Jahr 2007, kritisierte der gemeinnützige Verein am Dienstag in Köln. Das Unternehmen habe weder den Untersuchungsbericht der Wirtschaftsprüfer von KPMG noch den Tätigkeitsbericht der Agentur EPPA vorgelegt, die damals den PR-Auftrag über 1,3 Millionen Euro von der Bahn erhalten hatte. Die Bahn hatte Ende Mai eingeräumt, dass in ihrem Auftrag Meinungsumfragen veröffentlicht sowie Meinungsbeiträge und Leserbriefe in Zeitungen und Internetforen untergebracht worden seien. Unklar blieb unter anderem die Rolle der Beratungsfirma Berlinpolis, die möglicherweise Subunternehmer von EPPA war. Die Bahn habe LobbyControl am vergangenen Freitag zu einem Gespräch eingeladen, sei aber nicht bereit gewesen, den KPMG-Prüfungsbericht über die verdeckte PR herauszugeben, berichtete die Kölner Initiative. Sie habe dies mit Persönlichkeitsrechten des entlassenen Generalbevollmächtigten für Marketing und Kommunikation, Ralf Klein-Bölting, begründet. „Von einer umfassenden Aufklärung, wie sie Bahnchef Grube angekündigt hatte, kann bisher keine Rede sein“, bemerkte LobbyControl-Vorstandsmitglied Heidi Klein. In einem offenen Brief bat LobbyControl die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien und die Mitglieder des Verkehrsausschusses um Unterstützung. Nun sei „die Politik gefragt, die notwendige Aufklärung durchzusetzen“ und verpflichtende Transparenzregeln zu schaffen. „Wir fordern Sie auf, unverzüglich eine Initiative für ein verpflichtendes Lobbyistenregister zu starten, in dem alle Lobbyisten ihre Kunden und Finanzierung offenlegen müssen“, heißt es in dem Brief. (dpa)

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