Berlin. Der Protest gegen die Sonntagszustellung von Briefen und Paketen aufgrund des Poststreiks wird immer lauter. „Das Grundrecht auf Streik darf nicht durch Missachtung des Sonntagsarbeitsverbotes ausgehöhlt werden”, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis am Samstag.
Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hatte zuvor ihre Gewerbeaufsichtsämter angewiesen, unverzüglich gegen jeden Verstoß gegen das Sonntagsarbeitsverbot vorzugehen. Auch aus anderen Bundesländern hagelte es Kritik. Der Konzern hatte angekündigt, auch an diesem Sonntag „in einigen Regionen” Sendungen auszuliefern, die wegen des Streiks liegengeblieben seien.
Post hält Sonntagszustellung für rechtens
Die Deutsche Post hält die Zustellung am Sonntag unter Berufung auf das Arbeitszeitgesetz für rechtens, das bestimmtem Unternehmen Ausnahmen einräumt, wenn die Arbeit nicht werktags erledigt werden kann. Ein Sprecher verwies dabei auf ein Schreiben des bayerischen Arbeitsministeriums, das einen speziellen Antrag auf Bewilligung in so einem Fall für nicht erforderlich hält. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Samstag in München, die Post habe dem Gewerbeaufsichtsamt bei einer Überprüfung „plausibel dargelegt”, warum Sonntagsarbeit am vergangenen Wochenende nicht vermeidbar war.
In Hamburg hatte ein Sprecher der Verbraucherschutzbehörde bereits am Freitag erklärt, es müsste der Post eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Die sei aber nicht beantragt worden. „Und wenn es einen Antrag gäbe, würden wir den nicht genehmigen.” In Brandenburg hat das Landesamt für Arbeitsschutz nach Angaben des zuständigen Ministeriums ebenfalls vom Freitag Ermittlungen aufgenommen. In Nordrhein-Westfalen betonte Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD), Post und DHL hätten sich nach dem Einschreiten des Arbeitsschutzes bereits einsichtig gezeigt.
Mit dem seit dem 8. Juni dauernden Arbeitskampf will die Gewerkschaft Verdi erreichen, dass die 49 regionalen Gesellschaften mit geringerer Bezahlung im Paketgeschäft wieder in den regulären Haustarif aufgenommen werden. Die Post verweist darauf, dass man den Lohnkostenabstand zu den Konkurrenten verringern müsse. Bisher sind nach Verdi-Angaben bundesweit mehr als 32.500 Mitarbeiter in den Ausstand getreten. (dpa)
