Frankfurt/Main. Der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) will ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen durchsetzen, wenn das Bundesverwaltungsgericht es zulässt. In einem Interview mit der "Frankfurter Neuen Presse" (Freitag-Ausgabe) sagte Posch, wenn sich aus der Entscheidung der Leipziger Richter ergebe, "dass null Nachtflüge möglich sind, dann sind die Voraussetzungen erfüllt, auch diesen Teil des Mediationsergebnisses umzusetzen".
Der für den Flughafenausbau zuständige Minister unterstrich seine Bereitschaft, den Planfeststellungsbeschluss in diesem Punkt zu ändern, der derzeit noch durchschnittlich 17 Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr vorsieht. Das Bundesverwaltungsgericht müsse dazu jedoch eine neue Abwägung vorschreiben. Auf die Frage, wie er mit einem möglichen Spielraum im Urteil zwischen Null und 17 Flügen umgehen werde, sagte Posch: "Dann setzen wir das von der Mediation geforderte strikte Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr um."
Derzeit wird in Frankfurt nachts nicht geflogen, weil der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) ein Nachtflugverbot verhängt hat. Die Landesregierung hat diesen Spruch vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten, weil sie eine höchstrichterliche Klärung will. In Sicht der Flughafengegner und der Opposition klagt die Regierung damit auf mehr Nachtflüge. Die Revision solle zurückgezogen werden, verlangen sie. Im März soll in Leipzig die mündliche Verhandlung stattfinden. (dpa)
