Potsdam/Berlin. Über den Fluglärmschutz-Beauftragten für den Flughafen in Schönefeld ist es am Donnerstag zum offenen Streit zwischen Bund und Land gekommen. Das Potsdamer Verkehrsministerium wies die Forderung aus dem Bundesumweltministerium nach einem solchen Beauftragten zurück, da es ihn bereits seit Jahren gebe. Er sei Mitglied der Fluglärmkommission, wo er regelmäßig berichte, sagte der Staatssekretär im Verkehrsressort, Rainer Bretschneider. Er reagierte damit auf einen Vorstoß der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), ein solches Amt zu schaffen.
Bis 2010 sei der Beauftragte Mitarbeiter des Potsdamer Verkehrsministeriums gewesen, erläuterte Bretschneider. Heute habe er seinen Sitz in Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming), das am stärksten von Fluglärm betroffen sei. Die Personal- und Sachkosten für das Amt in Höhe von 100.000 Euro trage das Land.
Der "Fluglärm-Beauftragte" sollte sich als Ansprechpartner der Bürger verstehen und über die zügige Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen wachen, hatte Reiche zuvor in der "Märkischen Allgemeinen" (Donnerstag) dargelegt und auf das Beispiel Hessen verwiesen. Zu Bretschneiders Äußerungen in einem an Sie gerichteten Schreiben sagte sie, wenn es bisher tatsächlich einen Lärmschutzbeauftragten gegeben habe, sei er der Öffentlichkeit unbekannt geblieben.
Der Amtsinhaber sollte aber "unabhängig und wirkungsmächtig" die Interessen der Bürger wahrnehmen, sagte Reiche der Nachrichtenagentur dpa. Auch müsse er beim Verkehrsministerium und nicht wie jetzt bei der Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) angesiedelt sein, die für die wirtschaftliche Vermarktung des Airports zuständig sei. "Da hat sich Brandenburg nicht mit Ruhm bekleckert." (dpa)
