Polen beeilt sich nicht mit der Einführung emissionsbasierter Mautstufen für Lkw, sondern setzt darauf, dass es so schnell keine Strafen oder Mahnungen aus Brüssel geben wird. Und das, obwohl gemäß der entsprechenden EU-Regelung (EU-Richtlinie 2022/362) eigentlich sogar schon 2024 als Einführungs-Datum festgelegt worden war. Allerdings haben einige Mitgliedsländer noch keine entsprechenden Gesetze auf den Weg gebracht und das kommende Jahr wird offenbar von der EU als akzeptabler Einführungstermin toleriert. In Deutschland wurde die „CO2-Maut“ bereits im Dezember 2023 eingeführt. Mautpflichtige Fahrzeuge sind anhand ihres CO2-Ausstoßes in fünf Klassen eingeteilt.
Projekt liegt vor, aber Parlament arbeitet noch nicht daran
Interessant ist dabei, dass die Seite, auf der polnische Regierungsprojekte eingesehen werden können, bereits seit vergangenem Herbst einen Gesetzentwurf des zuständigen Infrastrukturministeriums enthält, der eine solche Einführung detailliert ausführt. Dieser Entwurf dient als Vorlage für die gesetzgeberischen Beratungen im Parlament. Diese wurden aber seit dem Oktober, als das Projekt ausgearbeitet wurde, bisher nicht aufgenommen. Intern wird davon ausgegangen, dass es nicht vor dem Jahr 2026 zu einer Einführung der Neuerung kommen wird.
Neuerungen wegen zusätzlicher finanzieller Belastungen unbeliebt
Trotz einiger Fortschritte in den vergangenen Jahren gehört Polen nicht zu den Ländern mit der modernsten oder abgasärmsten Lkw-Flotte. Daher wird das geplante Gesetz eher mit Samthandschuhen angefasst, weil es in der sowieso schon kriselnden Speditionsbranche sehr unpopulär ist. „Die Änderungen sollen dazu dienen, dass Nutzer von Lastkraftwagen zum Austausch ihrer Flotte zugunsten von Fahrzeugen angeregt werden, die strengere Umweltnormen erfüllen“, heißt es u.a. in dem Entwurf. Und: „Gleichzeitig werden Nutzer von Lastkraftwagen, welche die aktuellen Abgasnormen nicht erfüllen, mit zusätzlichen Gebühren belegt.
