Polen wird am ersten Januar die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernehmen. Dadurch bekommt die polnische Regierung die Möglichkeit, Akzente bei den Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten im EU-Rat zu setzen. Beim Verkehr wollen die Polen allgemein besonders die „Widerstandsfähigkeit des Verkehrssektors“ stärken, wie es in dem jetzt veröffentlichten Programm der polnischen Präsidentschaft heißt.
Eine gute Verkehrsinfrastruktur sei dabei zentral, heißt es weiter in dem Programm. Deshalb soll ein Schwerpunkt auf dem weiteren Ausbau des Transeuropäischen Netzwerkes (TEN-V) liegen. Straßen, Schienen und Seewege müssten die EU-Staaten besser untereinander verbinden, die Investitionen für Infrastrukturprojekte deshalb steigen. Dabei gelte es auch, das Netz von alternativen Antriebsstoffen besonders im TEN-V dichter zu gestalten. Die Zusammenarbeit im Verkehrswesen mit Ländern, die auf einen EU-Beitritt hoffen, soll in den kommenden Monaten vertieft werden.
Speziell für den Straßengüterverkehr wollen die Polen die neuen Vorgaben für Maße und Gewichte von Lkw verabschieden. Dazu gehört auch eine eventuelle Lockerungen der Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr von Lang-Lkw. Auch die neuen Führerscheinregeln einschließlich der möglichen Absenkung des Mindestalters für den Erwerb des Lkw-Führerscheins wollen die Polen unter ihrer Präsidentschaft verabschieden.
Sollte die EU-Kommission ihre schon länger erwarteten Vorschläge zu neuen Vorgaben zur technischen Überwachung von Lkw vorlegen, werde die Polen das rasch aufgreifen. Denn: „Wir betrachten Sicherheit im Straßenverkehr als ein extrem wichtiges Element der EU-Verkehrspolitik“, heißt es wörtlich im polnischen Ratsprogramm.
Bezogen auf die Anwendung neuer Technologien wollen die Polen einen Fokus auf die Cyber-Sicherheit legen. Forschungsprogramme über die Nutzung von Künstlicher Intelligenz im Verkehrswesen sollen gefördert, die Entwicklung neuer digitaler Anwendungsprogrammen so gestaltet werden, dass sie EU-weit funktionieren. Die bürokratischen Vorschriften sollen dabei klar, aber nicht belastend für die Unternehmer werden.
Polen tritt mit seiner EU-Ratspräsidentschaft die Nachfolge von Ungarn. Nach den Polen wird Dänemark ab 1. Juli in der zweiten Jahreshälfte 2025 die Ratspräsidentschaft übernehmen.
