SPD-Fraktionsvize Detlef Müller hat sich für eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auch im Verkehrssektor ausgesprochen. Er sagte am Donnerstag, 24. November, der „Deutschen Presse-Agentur“ in Berlin, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturprojekten seien zentral für den Fortschritt und den Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
„Gerade im Verkehrssektor müssen wir besser und schneller werden. Neben der Schiene müssen wir die Bundesfernstraßen im Blick behalten. Viele Brücken im Autobahnnetz sind marode und müssen zügig saniert werden. Weitere Verzögerungen können wir uns nicht erlauben.“ Müller wandte sich gegen ein voreiliges Ausschließen einzelner Bereiche.
Das Bundesumweltministerium hatte sich ablehnend gegenüber einem schnelleren Bau von Autobahnen geäußert. Der Fokus müsse auf Projekten für die Energiewende, Energiesicherheit und Transformation zur Klimaneutralität liegen, sagte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen die Ampelkoalition den Weg für einen Gesetzentwurf frei gemacht haben, der Verwaltungsgerichtsverfahren zu Infrastrukturprojekten beschleunigen soll, der auch die Straße miteinbeziehen soll. (tb/dpa)
