München. Der Automobilclub ADAC bezweifelt die Ergebnisse einer Studie über theoretisch mögliche Einnahmen durch eine PKW-Maut in Deutschland. Die in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Der Spiegel“ vorgestellte Studie des Mautbetreibers Ages zur PKW-Vignette kommt zu dem Schluss, dass bei einer PKW-Vignette allein durch ausländische Autofahrer nach Abzug des Erhebungsaufwands (200 Millionen Euro) pro Jahr 700 Millionen Euro erzielt werden könnten.
Die Berechnung beruhe nach Ansicht des ADAC auf falschen Annahmen. Der Automobilclub bezeichnet die Berechnungen als „utopisch“, da der Anteil ausländischer PKW an der Fahrleistung auf deutschen Autobahnen lediglich rund fünf Prozent ausmacht. Laut ADAC würden die theoretisch möglichen Einnahmen einer Maut nur für Ausländer nicht über 225 Millionen Euro jährlich hinausgehen. Darüber hinaus hält der ADAC eine Maut, die nur von ausländischen Straßennutzern bestritten würde, für unvereinbar mit EU-Recht. Das gelte auch dann, wenn inländische Nutzer in Genuss einer steuerlichen Kompensation zum Ausgleich der Maut kämen. Die EU-Kommission habe erst vor Kurzem den belgischen Behörden gegenüber bestätigt, dass eine Mautregelung nur dann im Einklang mit dem EU-Recht stehe, wenn in- und ausländische Autofahrer gleich behandelt würden. Die von der CSU erhobene Forderung nach einer Maut nur für Ausländer bezeichnet der ADAC als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“. (diwi)
