Paris. Als unrealistisch, unerreichbar und ohne finanzielle Unterfütterung hat der französische Verkehrsminister Frédéric Cuvillier die bahnpolitischen Ziele bezeichnet, wie sie von der Vorgängerregierung in dem Umweltprogramm Grenelle de l’Environnement fixiert worden waren. Er sei außerordentlich besorgt darüber, ob der Gütertransport per Schiene überhaupt noch zu retten sei, erklärte er in einem Gespräch mit der Pariser Les Echos. Das Personal und die nötige Infrastruktur seien vorhanden, aber etliche Güterbahnhöfe habe man schlicht aufgegeben aus Mangel an Effizienz bei der Eroberung neuer Märkte.
Der Minister stellte überdies die Organisation der Staatsbahn SNCF selbst in Frage und sagte, ob es wirklich nötig sei, dass diese beispielsweise über 600 Filialen verfüge. Und zum Vorschlag der Bahn, die 30-Milliarden-Verschuldung der Bahn neu zu verteilen und zu regionalisieren, meinte Cuvillier, er sei nicht sicher, ob es wünschenswert oder gerecht sei, die Bahnnutzer noch stärker zur Kasse zu bitten.
Viel Verständnis zeigte der Minister für den Strassengütertransport. Man dürfe gegen ihn nicht andere Transportformen ins Feld führen, denn Lastwagen werde man immer brauchen. Der Minister hob die hohe Anpassungsfähigkeit dieses Gewerbes hervor, unterstrich aber ebenso, dass es in einem „inakzeptablen, weil zerstörerischen Wettbewerbsumfeld” agiere. Zu viele Kleinunternehmen seien einem „deloyalen Dumping” ausgesetzt: „Wir sind gegen eine weitere Liberalisierung der Kabotage in Europa, solange es keine Spielregeln gibt, die die Sicherheit und die Menschen respektieren.”
Maßnahmenplan zur Förderung des Bahngütertransports
Zur Unterstützung und Förderung des Bahngütertransports kündigte Cuvillier für die kommenden fünf Jahre mehrere Massnahmen an. Dazu gehören vor allem Investitionen in leistungsstärkere Züge, Vereinfachung der administrativen technischen Auflagen und die Reservierung von prioritären Fahrzeiten für den Schienengüterverkehr. Bisher sei im Zweifel immer der Personenverkehr favorisiert worden und das erneut in diesem Jahr, wo es verstärkt gegolten habe, die Beeinträchtigungen des gesamten Schienenverkehrs durch das Programm zur landesweiten Instandsetzung des Bahnnetzes entsprechend zu verteilen. Dabei hätten die Bahnfrachtunternehmen wieder den Kürzeren gezogen. (jb)
