Wien: Österreichs Transportbranche zeigt sich kampfbereit in Sachen LKW-Maut. Zu Beginn dieses Jahres wurde in Österreich die LKW-Maut um bis zu neun Prozent verteuert. Als Begründung wurden Inflationsanpassung und Maut-Ökologisierung angeführt. Letzterer Punkt bringt die Branche auf die Palme und sie droht gleich im Einstieg in das neue Jahr Verkehrsministerin Doris Bures mit dem Gang zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Knackpunkt: Die Grundkilometertarife wurden neu strukturiert, was unter dem Strich bedeutet, dass in Österreich auch umweltfreundliche LKW eine höhere Maut bezahlen müssen. Das empfinden die Frächter als nicht gesetzeskonform und nicht mit der EU-Wegekostenrichtlinie im Einklang stehend, wonach die Maut-Ökologisierung für den Staat einkommensneutral ablaufen muss.
Zuerst wollen Österreichs Frächter die EU-Kommission konsultieren und von ihr die neue Maut-Regelung prüfen lassen. Sollte sich bestätigen, dass sie nicht gesetzeskonform ist, dann „können Sie sicher sein, dass wir die Causa vor den EuGH bringen werden“, kündigte Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich an. (mf)
