Wien. Die österreichische Bundesregierung hat jüngst grünes Licht gegeben für die Verschuldung der Republik zugunsten der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) für dessen rigoroses Ausbauprogramm der Bahninfrastruktur in Österreich. Bis 2070 soll es aus staatlicher Sicht kein Problem sein, wenn der Bahn-Schuldenberg auf genau 42,251 Milliarden Euro steigt. Derzeit ist die ÖBB-Infrastruktur AG mit rund 11 Milliarden Euro verschuldet. Das Geld wird verbaut in den zweigleisigen Bahnstreckenausbau zwischen Wien und Wels sowie für Bau der Tunnels durch den Semmering und Koralpe als Teile der modernisierten Südbahnstrecke von Wien via Graz Richtung Italien. Aber auch der Bau des Brennerbasistunnels verschlingt einige Milliarden Euro, wobei noch nicht feststeht, wie hoch der Preis für diesen Tunnel letztlich sein wird.
Die mögliche Verschuldung, im Regierungsjargon „Vorbelastungen“ genannt, wurde vergangene Woche im Parlament beschlossen. Allein 33 Milliarden Euro hat die Republik Österreich für die ÖBB bis 2070 an Investitionszuschüssen für infrastrukturelle Ausbaumaßnahmen budgetiert, die im sogenannten ÖBB-Rahmenplan genau definiert sind. Dazu kommen noch weitere neun Milliarden Euro für den laufenden Betrieb und Instandhaltung. Investitionszuschüsse bedeutet, dass sich die ÖBB auf dem freien Kapitalmarkt Kredite beschaffen können und die Republik als Bürge für die ÖBB geradesteht. Staatliches Geld für Betrieb und Instandhaltung solle es aber nur geben, wenn die „erzielten Erlöse trotz sparsamer und wirtschaftliche Geschäftsführung die Kosten nicht abdecken sollten“, heißt es der Mitteilung des Parlaments. (mf)
