Wien. Österreichs Transportbranche bekommt die steigenden Belastungen wie beispielsweise die Mineralölsteuer (Möst), LKW-Maut und KFZ-Steuer schmerzhaft zu spüren. „Die Belastungen im Straßengüterverkehr sind hoch und haben Auswirkungen auf die Standortqualität Österreichs", stellte Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich in Wien mit Bedauern fest. Dabei geht es der Branche insgesamt gar nicht schlecht. Von Krise sei in der Transportwirtschaft derzeit nichts zu spüren, so Klascka. Die Industrieproduktion läuft auf Hochtouren und davon profitiert das Transportgewerbe. Problematisch hingegen ist der Fachkräftemangel in der gesamten Verkehrswirtschaft. Hier versucht die Wirtschaftskammer den Unternehmen helfend unter die Arme zu greifen.
Steuerbelastungen für schwere LKW
Nach Berechnungen der Bundessparte betragen die Steuerbelastungen für schwere LKW in Österreich mehr als 660 Millionen Euro pro Jahr. „Das ist eine der größten Steuerbelastungen im Land", so der Kammerfunktionär. Deutschland stünde deutlich besser da: Dort komme man mit einem Maut-Budget von 50 Euro immerhin 323 Kilometer weit. In Ungarn könne man mit so viel Geld sogar fünf Tage auf den Straßen unterwegs sein. In Österreich schafft man mit 50 Euro Mautgebühr gerade mal 144 Kilometer. „Die Maut ist ein Standortfaktor. Dabei sprechen wir nicht über den betriebswirtschaftlichen Erfolg eines Frächters, sondern von der Standortqualität unseres Wirtschaftsstandortes", betonte Klacska. Investierten Unternehmen in ihren Fuhrpark, so sei damit eine langfristige Perspektive verbunden und für die Rentabilität der Investition seien auch die politischen Rahmenbedingungen ausschlaggebend. Und gerade das vermisst die Branche in Österreich: „Wir brauchen mehr Planungssicherheit für die Unternehmer und das Gefühl, dass wir nicht über den Tisch gezogen werden."
Erhöhung der Mineralölsteuer brachte weniger Einnahmen als gedacht
Die Erhöhung der Möst in Österreich per Anfang 2011 brachte nicht nur eine Mehrbelastung der Transportwirtschaft, sondern weit weniger Einnahmen für den Staat als erhofft, wie eine Studie von Universitätsprofessor Sebastian Kummer von der Wirtschaftsuniversität Wien belegt. Obwohl die Fahrleistung in Österreich 2011 deutlich gestiegen ist (Januar bis August, Fahrzeuge über 3,5 Tonnen: + 7,7 Prozent; Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen: + 2,2 Prozent) ist der Mineralölabsatz im gleichen Zeitraum gesunken (Diesel: minus 0,7 Prozent; Benzin: minus 2,7 Prozent).
Von 1 Euro Mineralölsteuer bleiben weniger als 30 Cent beim Staat
Die Differenz ist nur auf den starken Rückgang des Tankens ausländischer LKW und PKW zurückzuführen. Kummer: „Die Mineralölsteuer ist für die österreichischen Steuerzahler die teuerste Steuererhöhung." Aufgrund des starken Rückgangs der Mineralöl- und Umsatzsteuerzahlungen der Ausländer, also Tanktouristen, müssen die Österreicher für 108 Millionen Euro Mehreinnahmen rund 350 Millionen Euro mehr bezahlen. Fazit: Von einem Euro Mineralölsteuer kommen also weniger als 30 Cent beim Staat an. Eine weitere MöSt-Erhöhung um fünf Cent würde zu einer Reduktion der Staatseinnahmen von 342 Millionen Euro führen. Aus fiskalpolitischen Gesichtspunkten sei das sehr kritisch. Der Spielraum an Möst-Erhöhungen ist aus derzeitiger Sicht ausgeschöpft", so der Professor. Scharf kritisierte Klacska die Flugabgabe, die zu Beginn dieses Jahres in Österreich eingeführt worden ist und die die Politik am besten gleich wieder abschaffen sollte. „Diese ist aus unserer Sicht sehr problematisch. Denn damit gibt es eine neue, weitere Besteuerung der CO2-Entwicklung. Wir fordern deren sofortige Abschaffung." (mf)
