Wien. Der Präsident der österreichischen Bahnindustrie, Kari Kapsch, hat die Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen der Schiene gegenüber der Straße verlangt. Nur Estland und Polen würden eine höhere Schienenmaut erheben als Österreich, kritisiert Kapsch in der „Wiener Zeitung“. Beim Lkw hingegen liege der höchstmöglichste Tarif bei 47 Cent pro Kilometer – das sei zehnmal billiger als bei der Bahn.
„Die Kosten für die Gesellschaft sind beim Lkw-Transport wesentlich höher, wenn wir etwa an Unfälle, Luftschadstoffe und Lärm denken“, sagte der Präsident der Bahnindustrie und fordert eine Einrechnung dieser Kosten. Wettbewerbsnachteile der Schiene gegenüber der Straße bestünden auch bei der Besteuerung von Bahnstrom im Gegensatz zur Begünstigung bei der Mineralölsteuer durch das Dieselprivileg.
Aussetzung des Infrastrukturbenützungsentgelts gefordert
Auch hätten Unternehmen stets Straßenanschlüsse, die meist öffentlich finanziert werden. Schienenanschlüsse seien dagegen grundsätzlich privat zu errichten. Zudem könne der Lkw-Verkehr im Gegensatz zur Bahn die Schadstoff-Grenzwerte nicht einhalten. Kapsch fordert die Aussetzung des Infrastrukturbenützungsentgelts (IBE) für Güterfahrten bis zumindest Ende 2020 und danach eine Senkung um 50 Prozent. Des Weiteren solle der Bahnstrom von der Elektrizitätsabgabe befreit werden. „Mit 15 Euro pro Megawattstunde hat Österreich den EU-weit höchsten Steuersatz auf Bahnstrom“, klagt Kapsch.
Bei einem Eisenbahnkolloquium in Wien dieser Tage hatte Kari Kapsch zudem gefordert, die Zulassungsprozesse im Eisenbahnsektor zu beschleunigen: „Die Ausrollung dauert bis zu 30 Jahre“, sagte er. Für seine Industriesparte rechne er mit einer Aufwärtsentwicklung in fünf bis sieben Jahren: „In Wahrheit wird es kein U- oder V-förmiger Verlauf sein, sondern ein L.“ (ms)