Wien. Für den Bahninfrastrukturausbau in Österreich stehen in den Jahren 2017 bis 2022 rund 43 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld, das der Budgetausschuss des Parlaments jetzt genehmigt hat, können die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) durch Anleihen oder Kreditaufnahmen auf dem Kapitalmarkt aktivieren und die Republik Österreich steht als Garant dahinter. Rund 34 Milliarden Euro davon können für Bahnausbauprojekte investiert werden, wie sie im sogenannten ÖBB-Rahmenplan bis 2022 definiert sind. Weitere 9 Milliarden Euro sind als Investitionsmittel für die Instandhaltung vorgesehen, heißt es Budgetbegleitgesetz 2017, das dieser Tage in Wien verabschiedet worden ist und in dem grünes Licht gegeben wird für die Bahninvestitionen.
Um das Gesetz wurde heftig debattiert, zumal die Finanzierung nicht nach dem Geschmack aller im österreichischen Parlament vertretenen Parteien ist. Die Grünen fordern mehr Geld für den Ausbau des Güterverkehrs und halten die teuren Tunnelprojekte für problematisch, weil beispielsweise bei den Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel noch große Unklarheit herrscht. Von deutscher Seite gibt es bisher nur vage Zusagen. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried versprach den Parlamentariern, den Ausbaubedarf bei den Zulaufstrecken neuerlich evaluieren zu lassen. Er betonte die wirtschaftlichen Wachstumsimpulse, die vom Bahnausbau ausgingen. (mf/ag)
