Leiharbeit und Werkverträge: Obacht beim Einsatz von Fremdpersonal!

Nach einem monatelangen Hickhack ist sich die große Koalition bei der strengeren Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen einig. Der umstrittene Gesetzentwurf, den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bereits im November vorgelegt und in diesem Februar im Sinne der Unternehmen entschärft hatte, ist bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt nicht noch einmal großartig nachgebessert worden (siehe Seite 32). Lediglich bei den Vorschriften zum Einsatz von Zeitarbeitern hat es weitere Zugeständnisse gegeben. Damit geht das Gesetzgebungsverfahren jetzt in die heiße Phase. Noch vor der Sommerpause soll die Reform beschlossene Sache sein und schon Anfang 2017 in Kraft treten. Flexibilität wird eingeschränkt Spediteure, Transporteure und Logistiker sollten sich frühzeitig mit den anstehenden Änderungen beschäftigen. An den Plänen der Bundesregierung wird sich voraussichtlich nicht mehr viel ändern. Und der Gesetzgeber hat bei der Regulierung des Arbeitsmarktes auch die Geschäftsbeziehungen zu den Industrie- und Handelsunternehmen im Visier. Hier sind Arbeitnehmerüberlassungen und Werkverträge wichtige Instrumente, um flexibel auf Auftragsspitzen zu reagieren. Ob Beschäftigungsdauer, Arbeitsbedingungen oder Bezahlung: Künftig schränkt der Staat den Einsatz von Fremdpersonal stärker ein, was die Sache komplizierter und kostspieliger macht als bisher. Wer sich nicht an die neuen Vorgaben hält, riskiert empfindliche Geldstrafen. Nicht nur den Verleiher oder Werkunternehmer können Verstöße teuer zu stehen kommen, auch deren Auftraggeber müssen für Ordnungswidrigkeiten geradestehen. Insofern empfiehlt es sich für Verlader sowie deren Dienstleister aus der Speditions-, Transport- und Logistikbranche, ihre Arbeitsabläufe mit Blick auf das kommende Gesetz unter die Lupe zu nehmen und gegebenenfalls anders zu strukturieren. Was im Vertrag steht, ist nämlich zweitrangig. Bei einer Betriebskontrolle oder einem Rechtsstreit zählt die praktische Durchführung.

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