Nur wenig Konsens

Jamaika? In der deutschen Politik denkt man weniger an die ferne Karibikinsel als an ein im hiesigen Parteiensystem noch ungewöhnliches Bündnis aus CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen. Die Farben der Staatsflagge - Schwarz, Gelb und Grün - standen Pate für eine Koalition, die jüngst in Schleswig-Holstein gebildet worden ist. Die inhaltlichen Unterschiede haben es bei dieser Parteienkonstellation in sich. Union und FDP wollen zum Beispiel die Einkommenssteuer senken, die Grünen sind dagegen - sie wollen sogar noch die Vermögenssteuer wiedereinführen. Beispiel Mindestlohn: Dieser wird von den drei Parteien grundsätzlich nicht infrage gestellt. Die von den Grünen geforderte erneute Erhöhung der Lohnuntergrenze dürfte bei der FDP sowie in Teilen der Union aber auf wenig Gegenliebe stoßen. Und in der Verkehrspolitik würden Union und FDP wohl bei der von den Grünen befürworteten Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge schon ab 3,5 Tonnen nicht mitmachen. Koalitionsvertrag Finanzen und Wirtschaft, Steuerpolitik: CDU/CSU und FDP sind sich in Steuerfragen weitestgehend einig. Beide Partner bejahen eine Senkung der Einkommenssteuer und des Solidarzuschlags und lehnen eine Einführung einer Vermögenssteuer sowie Änderungen bei der Erbschaftssteuer ab. Die CSU befürwortet aber eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer. Umstritten ist die Höhe des Entlastungsvolumens, das die FDP höher ansetzt als die Union.Die Grünen möchten eine Vermögenssteuer für Superreiche einführen und die Erbschaftssteuer verschärfen. Zudem verlangen sie, dass große Unternehmen keine Steuerflucht mehr betreiben und ihre Steuern in Deutschland zahlen. Deutsche Bahn: Die Zukunft der Eisenbahninfrastruktur sehen CDU/ CSU, FDP und Grüne unterschiedlich. Während das Wahlprogramm der Union das Thema ausspart, plädieren die beiden anderen Parteien für eine Bahnreform: Das Netz soll von den Transportgesellschaften der Deutschen Bahn getrennt und in neutrale staatliche Verantwortung überführt werden. In einem zweiten Schritt sollen die Betreibergesellschaften an die Börse gebracht werden. Die Union hat in den vergangenen Jahren keine Neigung für eine Bahnreform erkennen lassen. Arbeit, Mindestlohn: Union und FDP stellen dessen Geltung nicht infrage. Beide wollen bürokratische Regelungen abbauen, die FDP dringt insbesondere auf eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten bei kleineren und mittleren Unternehmen. Die Grünen äußern sich dazu nicht in ihrem Parteiprogramm. Leiharbeit und Werkverträge: Die FDP möchte weder den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen noch Befristungen weiter einschränken. Für einen flexiblen Arbeitsmarkt und als berufliche Einstiegschance sei Leiharbeit wichtig. Das sieht man in der Union genauso und will es bei der in dieser Legislaturperiode geschaffenen gesetzlichen Verschärfung belassen. Die Grünen wollen, dass Leiharbeit ab dem ersten Tag gleich bezahlt wird, und den Trend zu diesem Arbeitsmarktinstrument umkehren. Verkehr und Logistik, Verkehrsinfrastruktur: Union und FDP wollen weiter kräftig in die Verkehrsinfrastruktur investieren - vorzugsweise in die Straße. Bei den Grünen gilt die Maxime: Schiene vor Straße. Alle Parteien sind sich zumindest einig, dass Erhalt wichtiger als Neubau ist. Ob Kanzlerin Merkel ihr Ziel, dass Deutschland Logistikweltmeister bleibt, mit dieser Koalition erreicht, scheint fraglich. ÖPP: Während sich Union und FDP für öffentlich-private Partnerschaften im Verkehrsbereich aussprechen, lehnen die Grünen diese ab.Lang-Lkw:Beim Einsatz dieser Fahrzeugkombinationen sind sich die Parteien nicht einig. Die Grünen lehnen den Lang-Lkw ab, die Union und die FDP sind für eine Beibehaltung der Regelzulassung. Trassenpreise: Die Union spricht sich für eine Senkung der Trassenpreise bei der Bahn aus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene zu stärken. Die Grünen sind bei ihr. Die FDP spart das Thema aus. Vermutlich wird dieses verknüpft mit der strittigen Frage der Zukunft der Eisenbahnstruktur. Planungsverfahren: Union und FDP dringen auf eine Verkürzung der Planung wichtiger Verkehrsvorhaben, die ihnen zu lange dauert, oft ineffizient und zu teuer sei. Digitalisierung: Alle drei Parteien sprechen sich für eine Förderung der E-Mobilität und des autonomen Fahrens aus. Die Digitalisierung der Mobilität begreifen sowohl Union und FDP als auch die Grünen als Chance - die einen aber eher aus ökonomischer Sicht, die anderen eher aus ökologischer Sicht. Bei diesem Thema fände eine Jamaika-Koalition schnell einen Konsens. Infrastruktur-Finanzierung, Lkw-Maut: Die Union wird auf die schon in dieser Legislaturperiode besiegelte Ausweitung der Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen auf allen Bundesstraßen ab Mitte 2018 bestehen. Da wird sich die FDP nicht sträuben. Unwahrscheinlich ist, dass beide Parteien die von den Grünen geforderte Lkw-Maut-Ausweitung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen mitmachen. Pkw-Maut: Die bereits beschlossene Pkw-Maut lehnen FDP und Grüne ausdrücklich ab und wollen sie wieder abschaffen. Die CSU wird auf der Abgabe bestehen. In diesem Punkt ist mit zähen Verhandlungen zu rechnen.

Elektromobilität: Hamburg will Ladepunkte auf 10.000 erhöhen

Bürokratieentlastung: Bundesrat stimmt neuer Verordnung zu

Automobilzulieferer: Bosch will weitere Stellen streichen

A7 wird zeitweise gesperrt

Schwerpunktkontrollen: Viele Verstöße von Lkw und Bussen

Alle Schlagzeilen

Nur wenig Konsens

HASHTAG

#Wahlen Verkehrspolitik

VR-Leser haben ihren Verkehrsminister gewählt

Bundestagswahl: Linke fordert Nachtfahrverbot für Lkw

Schienenlobby begrüßt Wahlprogramme

MEISTGELESEN

Emons Spedition siedelt sich am c-Port an

Bund und Länder fördern Brennstoffzellen-Lkw von Daimler Truck

Fiege baut Logistikzentrum bei Leipzig

STELLENANGEBOTE

Leiter (w/m/d) Logistik Teilbereich Warenausgang

Head of Logistics (w/m/d) mit fundierter Erfahrung im internationalen Versand

Area HR Business Partner

Koordinator (m/w/d) Intralogistik mit Teamleitungsfunktion

Schichtleiter (w/m/d) Logistik - Warenausgang

WEITERLESEN

NEWSLETTER