Düsseldorf. Der Bund-Länder-Streit über schnelleren Autobahnbau kann aus Sicht des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Michael Groschek schnell gelöst werden. Der SPD-Politiker hat am Mittwoch in Düsseldorf vorgeschlagen, zwei neue Managementgesellschaften zu gründen.
Bund und Länder sollten eine Bundesstraßenfinanzierungsgesellschaft gründen, die Einnahmen aus Steuern, Maut und sonstigen Quellen für Projekte einsammle. Zusätzlich solle der Bund eine Bauherrengesellschaft gründen, um die Länder bei der Umsetzung der Vorhaben „enger am Zügel zu führen“, sagte Groschek.
Bund und Länder sind gemeinsam zuständig dafür, dass die großen Verkehrsadern in Schuss sind: Der Bund ist für das Geld und die Prioritäten, die Länder für das konkrete Planen und Bauen verantwortlich. Das sorgt schon lange für Streitereien. Nun will die große Koalition in Berlin das System gründlich umbauen - die Länder halten von einer zentralen Bundesgesellschaft für die Fernstraßen aber ganz und gar nichts. (dpa)
