Berlin. Am heutigen Mittwoch kommt das neu gegründete Klimakabinett der Bundesregierung zu seiner ersten Sitzung zusammen. Aufgabe des Kabinetts ist es, den 2016 verfassten Klimaschutzplan verbindlich umzusetzen. Die zuständigen Fachminister der großen Koalition sollen gemeinsam eine Lösung finden, damit nationale Klimaziele erreicht werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will per Gesetz regeln, wie stark Bereiche wie Verkehr, Industrie, Gebäude oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 und EU-Vorgaben einhält. Vor allem der Verkehrsbereich wird in die Pflicht genommen.
Im Vorfeld der ersten Sitzung hatten Umweltverbände die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Klimaschutz aufgefordert. „Das Klimakabinett muss jetzt liefern - und zwar keine weiteren Gesprächsrunden, sondern den Startschuss für die Ressortabstimmung des Klimaschutzgesetzes“, sagte Greenpeace-Politikexpertin Lisa Göldner. Ansonsten sei auch dieses Jahr für den Klimaschutz verloren. WWF-Klimaexperte Michael Schäfer sagte, das Klimakabinett sei eine Chance für Deutschland, aus dem klimapolitischen Rückstand auszubrechen.
Mehr Anstrengungen für den Klimaschutz
Die SPD pocht auf deutlich stärkere Anstrengungen für Klimaschutz als bisher. „Wir müssen uns stärker als in der Vergangenheit für den Klima- und Umweltschutz einsetzen“, sagte die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Druck machen auch die Grünen im Bundestag. Sie fordern ein mit konkreten Maßnahmen verbundenes Klimaschutzgesetz bis zum Sommer, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) berichtete. „Ein Scheitern kann sich die Bundesregierung nicht leisten“, zitierte die Zeitung aus einem Forderungskatalog von Fraktionschef Anton Hofreiter und seinem Vize Oliver Krischer. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch) berichtete, die Grünen verlangten in einem Bundestagsantrag unter anderem eine deutlich ambitioniertere Luftreinhaltepolitik. Sie setzen sich demnach dafür ein, bis 2030 die Stickoxid-Emissionen in Deutschland um 71 Prozent und den Ausstoß von Feinstaub mit einem Durchmesser von bis zu 2,5 Mikrometer um 47 Prozent zu reduzieren. (dpa/sno)
