Neue Sanierungs-Möglichkeit

Wer keine Corona-Hilfen beantragt oder keine Aussicht auf eine Auszahlung von Corona-Hilfsprogrammen hat, wird seit 1.Januar 2021 wieder nach den "normalen" Regeln des Insolvenzrechts behandelt. Sprich: "Bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit, muss ein Unternehmen nach den gesetzlichen Fristen Insolvenz anmelden", mahnt Rechtsanwalt Robert Buchalik, Geschäftsführer Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf. Und Zahlungsunfähigkeit drohe laut der Insolvenzordnung schon dann, wenn der Schuldner nicht in der Lage sei, innerhalb von drei Wochen 90 Prozent seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten zu begleichen. Ohne den Makel der Insolvenz "Insolvenz anmelden zu müssen, gilt für Unternehmen aber noch als Makel - gegenüber den eigenen Mitarbeitern, Kunden und anderen Geschäftspartnern", weiß Restrukturierungsexperte Buchalik. Die gute Nachricht: Seit dem 1. Januar 2021 können sich Unternehmen, die drohend zahlungsunfähig sind, nach den Regeln des neuen Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) sanieren. Bisher gab es laut Buchalik drei Optionen für eine Sanierung: die Einigung mit allen Gläubigern über eine Entschuldung im Rahmen eines Sanierungskonzeptes oder den Gang zum Insolvenzgericht durch Beantragung eines Regelinsolvenzverfahrens oder einer Eigenverwaltung. Mit entsprechenden Vor- und Nachteilen. "Um die Lücke zwischen einer einvernehmlichen Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens und einem Insolvenzverfahren zu schließen", so der Jurist, habe das Europäische Parlament am 20. Juni 2019 die Richtlinie über einen präventiven Restrukturierungsrahmen beschlossen. Und mit dem neuen StaRUG habe der deutsche Gesetzgeber diese Richtlinie nun in Deutschland umgesetzt. "Mit diesem neuen Gesetz haben insolvenzgefährdete Unternehmen nun die Möglichkeit, eine Restrukturierung vorzunehmen, ohne mit dem Makel einer Insolvenz behaftet zu sein", nennt Buchalik den großen Vorteil. Positiv für die betroffenen Betriebe sei auch, sagt er, dass weder das Sanierungsverfahren nach dem StaRUG noch die Sanierungsmoderation veröffentlicht werden. Der laufende Geschäftsbetrieb werde also nicht davon beeinträchtigt. "Das neue StaRUG ist aber nur anwendbar", betont der Jurist, wenn das Unternehmen drohend zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit voraussichtlich innerhalb der nächsten 24 Monate eintreten wird." Sei es dagegen bereits zahlungsunfähig oder überschuldet, müsse es zwingend einen Insolvenzantrag stellen. Voraussetzungen für ein Sanierungsverfahren nach dem StaRGU ist zweierlei: Zum einen "muss das Unternehmen den vom Plan betroffenen Gläubigern eine belastbare Restrukturierungsplanung vorlegen. Stimmen die betroffenen Gläubiger diesem Plan nicht einstimmig zu, muss der Plan vom Gericht bestätigt werden", erklärt Buchalik. Zum andern müsse es einen Restrukturierungsplan erstellen. In diesem müsse der Unternehmer nicht nur den Weg darlegen, wie er die Sanierung umsetzen wolle, sondern auch die dafür notwendigen Beiträge der einzelnen Gläubiger festlegen. Dabei werden die Gläubiger laut dem Juristen in verschiedene Gruppen (zum Beispiel Banken, Vermieter und Lieferanten) eingeteilt, die jede für sich mit einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent der betroffenen Forderungen dem Plan zustimmen müssen. Da das Ganze in der Praxis recht komplex ist, kann ein Unternehmen laut Buchalik bei seinem zuständigen Restrukturierungsgericht die Einsetzung eines Sanierungsmoderators beantragen. Dieser versuche dann zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern zu vermitteln. "Am Ende muss das zuständige Restrukturierungsgericht aber den Restrukturierungsplan bestätigen, wenn die Planbetroffenen dem Plan nicht einstimmig zustimmen", betont der Anwalt. Denn sobald in die Rechte von Gläubigern zwangsweise eingegriffen werde, gehe es nicht ohne gerichtliche Hilfe. Umsetzung erfordert viel Know-how Und so könnte das StaRUG in der Praxis funktionieren, nennt Buchalik ein Beispiel: Eine Spedition hat laufende Kredite bei vier verschiedenen Banken und kann diese nicht mehr adäquat bedienen. Deshalb schlägt sie den Banken eine Zinsreduzierung und Aussetzung von Tilgungen vor. "Bislang hatte ein Unternehmen bei einer Sanierung ohne Insolvenz keinerlei Handhabe gegen eine der Banken, wenn sich diese gegen den Sanierungsplan stellte", sagt Buchalik. Mit dem neuen Gesetz könne aber dieser Gläubiger nun durch die anderen drei Institute überstimmt werden. Doch wie praktikabel ist das StaRUG tatsächlich - auch für kleine und mittelständische Unternehmen? Benjamin Sokolovic, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) in Hannover, ist zumindest skeptisch. "Der Gesetzgeber will mit dem StaRUG den Unternehmen in Not die Sanierung ohne das Stigma der Insolvenz ermöglichen", sagt er. Das sei sehr positiv. "Gleichwohl erfordert das StaRUG in der Umsetzung viel Know-how in puncto Finanzierung, Restrukturierung und Insolvenzrecht, um den erforderlichen Restrukturierungs- und Prognoseplan für 24 Monate erstellen und um mit den Gläubigern fundiert verhandeln zu können", erklärt Sokolovic. "Für einen Mittelständler ist das fast nicht zu leisten. Dadurch wird das Ganze sehr beratungs- und kostenintensiv", warnt der Jurist. StaRUG bietet wenig Eingriffsmöglichkeit Problem ist auch, dass das StaRUG von Unternehmen nun die Implentierung eines Krisenfrüherkennungssystems fordert. "Das dient insbesondere der Wahrung der Gläubiger-Interessen", sagt Sokolovic. "Ohne betriebswirtschaftliche und rechtliche Begleitung aber scheint mir eine solche Sanierung für Firmen nicht umsetzbar." Insbesondere kleine und mittlere Betriebe, fürchtet er, können sich diesen Aufwand, gerade in Corona-Zeiten, nicht leisten. "Abgesehen davon gestattet das StaRUG zum Beispiel auch keine Eingriffe in Arbeitnehmerrechte und Pensionsverpflichtungen. Auch die vorzeitige Beendigung von Verträgen ist nicht möglich", betont Restrukturierungsexperte Buchalik. Dadurch habe ein Unternehmer also nur wenige Eingriffsmöglichkeiten, die ihm helfen, sein Unternehmen zu sanieren. "Das Gesetz beschränkt sich ausschließlich auf die Gestaltung von Finanzverbindlichkeiten. Ziel ist nicht die operative Sanierung von Unternehmen", sagt der Jurist. Das StaRUG helfe also nicht, nennt er ein Beispiel, wenn eine Spedition Standorte schließen wolle und dafür die Mietverträge kündigen und Mitarbeiter abbauen müsse und sich von Rückstellungen befreien wolle. In diesem Fall sei nach wie vor die Insolvenz in Eigenverwaltung die bessere Wahl für Betriebe. Zumal das Unternehmen dann für einen Zeitraum von drei Monaten keine Sozialversicherungsbeiträge abführen muss und die Arbeitsentgelte zudem drei Monate lang von der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. "Solche finanzielle Hilfen gibt es im StaRUG-Verfahren nicht", erklärt Rechtsanwalt Buchalik. Statement: Detlev Neufang, Geschäftsführer des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) Ein positiver Schritt zur Überwindung von Firmenkrisen Mit dem Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) vom März 2020 hat die Bundesregierung eine coronabedingte Insolvenzwelle bislang verhindert. Erst kürzlich war die Aussetzung der Insolvenz–Antragspflicht für infolge der Pandemie überschuldete, aber nicht zahlungsunfähige, Unternehmen bis zum 30. April 2021 verlängert worden, sofern diese Coronahilfen beantragt haben und darauf Anspruch haben, deren Auszahlung aber noch aussteht. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Es eröffnet Unternehmen in der Krise die Möglichkeit, weiter am Wirtschaftskreislauf teilzunehmen, und erhöht deren Chancen auf ein Fortbestehen nach dem Ende der Corona-Pandemie. So hat das Gesetz die an eine Insolvenzreife geknüpften Zahlungsverbote weitgehend ausgesetzt, Haftungsprivilegien geschaffen und Gläubigeranfechtungsrechte beschränkt. Daneben eröffnet das neue Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz angeschlagenen Firmen die Möglichkeit, einen Sanierungsplan zu beschließen und damit eine Insolvenz abzuwenden. Aus Sicht des BWVL ist dies ein positiv zu wertender Schritt zur Überwindung von Unternehmenskrisen. Kritische Stimmen sehen darin aber lediglich ein Instrument zur staatlich geförderten Insolvenzverschleppung. Also lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Optimistische Ökonomen glauben an eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach dem Ende der Pandemie, die auch die angeschlagenen Unternehmen wieder auf die Erfolgsspur setzen werde. Manche Experten befürchten aber, dass durch die gesetzlichen Regelungen viele Firmen künstlich am Leben gehalten werden, die bereits vor der Pandemie finanziell angeschlagen waren, weil ihr Geschäftsmodell nicht mehr zukunftsfähig ist. Das COVInsAG habe diese an sich nicht mehr lebensfähigen Unternehmen weiter beatmet. Nicht ganz ohne Grund sprechen pessimistische Volkswirte deshalb von „Zombieunternehmen“. Laufen die CoronaSonderregelungen aus, wird die künstliche Beatmung also beendet, dann, so die düsteren Prognosen, werde der wirtschaftliche Tod vieler dieser Firmen eintreten. Bleibt zu hoffen, dass die Optimisten doch recht behalten. Der BWVL ist einer der führenden Unternehmensfachverbände für Transport und Logistik. Mehr Informationen unter: www.bwvl.de Mehr zum Thema unter #Unternehmensführung www.verkehrsrundschau-plus.de In Kürze Durch die Corona-Pandemie drohen etliche Unternehmen in die Pleite zu schlittern. Um Firmen, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, die Restrukturierung ohne den Makel der Insolvenz zu erleichtern, schuf der deutsche Gesetzgeber nun das neue Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz. Glossar: Das neue StaRUG Seit 1. Januar 2021 können sich finanziell angeschlagene Unternehmen nach den Regeln des neuen Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) sanieren - und zwar nach einem neuen Restrukturierungsverfahren, das noch vor der Insolvenz steht. Strittiges neues RegelwerkMit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz hat der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie über einen präventiven Restrukturierungsrahmen umgesetzt, die das Europäische Parlament am 20. Juni 2019 beschlossen hatte.Das neue StaRUG ist allerdings nicht unumstritten. So wird das neue Gesetz zwar von etlichen Experten begrüßt, weil es Unternehmen die Sanierung ohne den Makel der Insolvenz ermögliche. Kritiker monieren indes, dass man das Verfahren mehr auf kleine und mittelständische Unternehmen hätte ausrichten hätte. eh

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